June 30, 2020 / 1:52 PM / 5 days ago

Brinkhaus - Unionsfraktion sieht geplante CO2-Grenzsteuer kritisch

Parliamentary group leader of the conservative CDU/CSU union Ralph Brinkhaus addresses a news conference after coalition meetings over stimulus measures to reboot post-coronavirus economy, at the Chancellery in Berlin, Germany June 3, 2020. John Macdougall/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich skeptisch zu der von Kanzlerin Angela Merkel geforderten Einführung einer CO2-Grenzsteuer für klimaschädlichere Produkte in die EU geäußert.

“Wir sehen das durchaus auch kritisch. Denn es gibt für eine CO2-Grenzsteuer auch viele, viele Nachteile”, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Innerhalb der Union sei eine Abstimmung nötig.

Merkel hatte sich am Vortag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine solche Besteuerung ausgesprochen. Es sei zwar “nicht ganz trivial”, diese so zu erheben, dass sie mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO übereinstimme. “Aber wenn wir ganz ambitionierte Klimaschutzziele haben, dann müssen wir uns vor denen schützen, die Produkte klimaschädlicher oder unter viel mehr Ausstoß von CO2 zu uns importieren”, hatte sie argumentiert. Die Grenzsteuer ist nicht nur in der Union umstritten, sondern stößt auch auf Widerstand in der WTO. Diese kritisiert sie als protektionistische Maßnahme.

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