July 25, 2009 / 12:13 PM / 10 years ago

EU läuft sich für die Klimaverhandlungen warm

Are (Reuters) - Die EU-Länder haben ihren Fahrplan zu den entscheidenden Verhandlungen über ein internationales Klimaschutzabkommen Ende des Jahres in Kopenhagen festgezurrt.

Beim EU-Gipfel Ende Oktober soll das Verhandlungsmandat stehen und eine Zahl auf dem Tisch liegen, mit wieviel Geld die EU den Kamf gegen den Klimawandel in den Entwicklungsländern unterstützen will. Bis Dezember müsse Druck auf die anderen Länder gemacht werden, um ein gutes Abkommen zu erreichen, erklärte der schwedische Umweltminister und EU-Ratspräsident Andreas Carlgren am Samstag nach mehrtägigen Beratungen der EU-Umweltminister im Skiort Are in Mittelschweden. “Die Verhandlungen sind noch zu langsam, wir drängen, voranzukommen.”

Das Nachfolge-Abkommen des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls soll ehrgeizige Ziele zum Abbau des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) festlegen, um die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Damit sich die Entwicklungs- und Schwellenländer den Kampf gegen den Klimawandel, den vor allem die Industriestaaten verursachten, leisten können, sollen die reichen Länder Hilfsgelder aufbringen. Der Finanzbedarf wird auf 100 bis 200 Milliarden Euro jährlich ab 2020 geschätzt.

MEHR FRAGEN ALS ANTWORTEN

Fünf Monate vor den entscheidenden Gesprächen sind noch fast alle Fragen ungeklärt. Die EU ist die einzige der führenden Regionen weltweit, die verbindliche Ziele zum Klimaschutz bereits in Gesetze gegossen hat. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß um 20 Prozent gegenüber 1990 sinken, bei angemessenen Zusagen der anderen Regionen in Kopenhagen wird das Abbauziel automatisch auf 30 Prozent verschärft. Umweltstaatssekretär Matthias Machnig sagte, es sei wichtig gewesen, dass alle EU-Länder sich nochmals zu dem 30-Prozent-Ziel bekannt hätten.

Messlatte für die Verhandlungen in Kopenhagen sind die wissenschaftlichen Empfehlungen des Welt-Klimaschutz-Ausschusses IPCC. Damit die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzt werden kann, müssten die Industrieländer bis 2020 die CO2-Emissionen um 25 bis 40 Prozent verringern und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990. Für die Entwicklungsländer lautet der Richtwert minus 15 bis 30 Prozent. Die Verpflichtungen der reichen Länder liegen im Schnitt erst bei etwa 15 Prozent. Die USA, die erst mit dem Wechsel zu Präsident Barack Obama in den Klimaschutz einstiegen, sind bisher zu sieben Prozent bereit. Die EU-Umweltminister appellierten vor allem an die “amerikanischen Freunde”, mehr zu tun.

In Kopenhagen sollen sich nach Vorstellung der EU die Industrieländer und die großen Schwellenländer wie China und Indien auf verbindliche Reduktionsziele auch langfristig bis 2050 festlegen. Schwierige Verhandlungen werden außerdem darüber erwartet, in welchem Rahmen das Geld der reichen Länder für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern gesammelt wird, wie es verteilt wird und die Klimaschutzausgaben kontrolliert werden. Machnig sagte, vermutlich werde es keinen globalen Fonds geben, sondern mehrere Finanzierungsinstrumente.

Diese würden nicht schon ab 2013 mit hunderten Milliarden Euro an den Start gehen, sondern bis 2020 aufgebaut. Denn es brauche Zeit, bis die ausgelobten Klimaschutzprojekte auf den Weg gebracht werden könnten. Die Schwellenländer wie China oder Indien müssten außerdem unabhängig davon nationale Pläne zum CO2-Abbau aufstellen. Nur darüber hinausgehende Maßnahmen sollten die reichen Ländern bezahlen. “Das wird kein Goldrausch”, sagte Machnig. Konkrete Zahlen und Vorschläge zum Finanzierungsmechanismus sollen die EU-Finanzminister im Oktober kurz vor dem EU-Gipfel klären. Schon zum Weltfinanzgipfel Ende September wollen die EU-Länder mit einer groben Vorstellung reisen, um mit Amerikanern, Japanern und Chinesen zu verhandeln.

Schon jetzt will die EU Entwicklungshilfe mobilisieren, damit arme Länder Umweltprojekte vorbereiten können. Im Entwurf eines Berichtes der EU-Kommission und der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ist von ein bis zwei Milliarden Dollar der Industrieländer die Rede. “Eine spezifische EU-Zusage ist wünschenswert vor Kopenhagen”, heißt es in dem Papier. Frankreich hat schon eine Projektliste für Afrika in der Tasche.

Die EU versucht, die anderen Länder eher mit Zuckerbrot als Peitsche für den Klimaschutz zu gewinnen. Die Drohung mit einem Klimazoll gegen die großen Schwellenländer, den Frankreichs ins Spiel brachte, lehnten fast alle EU-Länder ab. Dies wäre aus Sicht dieser Länder “Öko-Imperialismus”, der das Verhandlungsklima nur vergiften würde, sagte Machnig.

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