March 3, 2020 / 12:20 PM / 25 days ago

Umweltgruppen kritisieren EU-Klimagesetz-Pläne als zu lasch

A power-generating wind turbine is seen near the city of Halle, Belgium, November 19, 2019 REUTERS/Yves Herman

Brüssel/Berlin (Reuters) - Mehrere Umweltverbände haben Pläne der EU-Kommission für ein Klimagesetz als unzureichend kritisiert.

Die Brüsseler Behörde müsse ein deutlich höheres CO2-Einsparziel für 2030 frühzeitig festlegen, verlangten unter anderen der WWF, Nabu, Greenpeace und Germanwatch am Dienstag vor der für Mittwoch vorgesehenen Veröffentlichung des EU-Klimagesetzes. Derzeit will die EU bis 2030 rund 40 Prozent weniger Treibhausgase produzieren als 1990. In einem ersten Gesetzentwurf, der Reuters vorliegt, soll ein höheres Ziel von 50 bis 55 Prozent genauer analysiert werden. Dieses hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen ihres “Green Deal” vorgeschlagen. Ab 2030 will die Kommission laut Entwurf in Schritten von fünf Jahren ihre Ziele überprüfen und anpassen, um 2050 dann klimaneutral zu sein. Sie richtet sich damit nach dem auch im Weltklimavertrag beschlossenen Vorgehen.

Sollte der Entwurf so am Mittwoch präsentiert werden, sei dies zwar ein deutlicher Fortschritt, sagte Oldag Caspar von Germanwatch. Gerade aber die Regelungen bis 2030 seien unzureichend. Germanwatch fordert wie andere Umweltgruppen bis 2030 Einsparung von 60 bis 65 Prozent.

Diese sollten zudem möglichst frühzeitig von der EU festgelegt werden, damit Europa eine Vorbildfunktion für die nächste Weltklimakonferenz im November in Glasgow habe. Dann sollen sich alle Staaten neue, ehrgeizigere Ziele setzen, um die Erderwärmung unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu halten.

Das von der Kommission entworfene Klimagesetz muss anschließend auch vom Europäischen Parlament und den einzelnen Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Deutschland wird in der Debatte eine besondere Rolle zukommen, denn die Ratspräsidentschaft liegt in der zweiten Jahreshälfte bei der Bundesregierung.

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