June 1, 2018 / 10:34 AM / 2 months ago

EU-Kommission stößt mit Agrar-Plänen auf Widerstand

Berlin/Brüssel (Reuters) - Die Pläne der EU-Kommission zur Förderung der Landwirtschaft stoßen in Bundesregierung, Opposition und Verbänden auf Kritik.

Women harvest asparagus on a field of farmer Peter Lipp, one of Germany's biggest asparagus farmers, near Weiterstadt, 30km south of Frankfurt, Germany March 28, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bemängelte am Freitag die geplante Kappung der Subventionen auf 100.000 Euro pro Betrieb und Jahr. Während der Deutsche Bauernverband (DBV) ein Übergewicht umweltpolitischer Maßnahmen sah, urteilten die Grünen, für den Umweltschutz werde zu wenig getan. Neben agrarpolitischen Richtlinien stellte die EU-Kommission auch ihre Finanzplanung für die sogenannte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vor. Demnach sind für die deutschen Bauern im EU-Haushalt von 2021 bis 2027 Kürzungen auf 41 Milliarden Euro vorgesehen. In der aktuellen Sieben-Jahres-Periode bis 2020 summieren sich die Fördermittel noch auf 44 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission plant in der kommenden Haushaltsperiode insgesamt 365 Milliarden Euro für die GAP ein. Ein großer Teil davon fließt in sogenannte Direktzahlungen aus Brüssel an Landwirte. Sie machen in Deutschland einen wesentlichen Teil der Einkommen der Bauern aus. Diese Subventionen sind flächenbezogen und sollen künftig ab Zahlungen von 60.000 Euro pro Jahr und Betrieb gekürzt und ab 100.000 Euro gekappt werden. Damit will die EU-Kommission mehr Gelder in kleine und mittlere Höfe zu Lasten größerer Betriebe lenken.

Die Kappung der Förderung ab 100.000 Euro sei kein “geeignetes Instrument”, erklärte Klöckner. Sie könne sich kaum vorstellen, dass Deutschland diesen Regelungen zustimmen werde. Auch der Bauernverband bezeichnete dies als “falschen Weg”. Dagegen wertete der grüne Agrar-Experte Martin Häusling die Obergrenze der Zahlungen und die Ausrichtung auf kleine Betriebe als einzigen Lichtblick in den Kommissionsvorschlägen.

BUNDESLANDWIRTSCHAFTSMINISTERIN WARNT VOR BÜROKRATIE

Die CDU-Politikerin Klöckner begrüßte zwar, Umweltschutz solle subventioniert werden. Aber der daran gekoppelte bürokratische Aufwand sei für die Bauern zu groß. Noch weiter ging der Verband, der davor warnte, die EU-Agrarpolitik umweltpolitisch zu “überfrachten”. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen Teile der Direktzahlungen von Umweltauflagen abhängig gemacht werden. Ziel sei es, dass mit 40 Prozent der GAP-Mittel zum Klimaschutz beigetragen werde.

Der DBV warnte vor den geplanten Kürzungen der EU-Subventionen. “Wir erwarten zumindest ein stabiles Agrarbudget”, erklärte DBV-Chef Joachim Rukwied. Klöckner erklärte lediglich, sie erwarte, “dass für die GAP angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung stehen”. Die CDU-Politikerin kündigte einen “intensiven Beratungsprozess” über die EU-Agrarpolitik an.

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