June 18, 2018 / 12:09 PM / 3 months ago

Kommission spricht sich in Asylstreit für bilaterale Abkommen aus

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission unterstützt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagene bilaterale Lösungen mit einzelnen EU-Ländern im Asylstreit.

European Union flags flutter outside the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium, May 2, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Die Kommission arbeite mit allen europäischen Partner eng daran, den Boden für eine Lösung zu bereiten, die alle Beteiligten zusammenbringen soll, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Es stehe den Mitgliedsstaaten frei, sich dem Vorgehen anschließen.

Damit bestätigte die Kommission auch, dass sie in der Sache nicht eine EU-weite Lösung sucht, die von allen EU-Ländern umgesetzt werden müsste.

Um den Streit mit der Schwesterpartei CSU über die Abweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze zu schlichten, strebt CDU-Chefin Merkel eine europäische Lösung oder bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten an. Damit würde die Berliner Regierung etwa direkt mit Rom vereinbaren, bestimmte Flüchtlinge wieder in das Land zurückschicken. Dabei geht es um Migranten, die zuerst beispielsweise in Italien Asyl beantragt haben und dann nach Deutschland weitergereist sind. Wenn die Personen in Deutschland aufgegriffen und wieder in das Ursprungsland zurückgebracht werden sollen, muss bislang nach dem geltenden EU-Asylrecht ein umständlicher Behördenweg eingeschlagen werden.

Merkel hat sich für die Lösung zwei Wochen Zeit bis zum nächsten EU-Gipfel erbeten. Der Asylrechtsumbau ist seit der Flüchtlingskrise 2015 eine der größten Baustellen der EU. Wegen des Streits über ein Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen gibt es aber kaum Fortschritte. Hauptanliegen der Reform ist die Rückkehr zum Dubliner Abkommen, das die Rücksendung von Asylbewerbern in den ersten EU-Staat vorsieht, den sie betreten haben. Vor allem Länder am Rande Europas wie Griechenland und Italien fürchten eine Überlastung und dringen auf eine faire Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union.

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