July 3, 2018 / 11:08 AM / 14 days ago

EU-Vertreter - Kommission prüft Asyl-Einigung von CDU und CSU

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission nimmt die Einigung zwischen CDU und CSU im Streit über die deutsche Flüchtlingspolitik unter die Lupe.

European Union flags flutter outside the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium June 20, 2018. REUTERS/Yves Herman

Der juristische Dienst der Behörde analysiere den Kompromiss und die geplanten Transitzentren an der Grenze für abgewiesene Asylbewerber, sagt ein EU-Vertreter. Nach den EU-Asylgesetzen seien solche Zentren in den Mitgliedsstaaten vorstellbar. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte in Straßburg, auf den ersten Blick sei die Übereinkunft gesetzeskonform.

Aus Sicht von Brüsseler Diplomaten wird die Kommission sich bei dem kontroversen Thema wahrscheinlich nicht gegen Deutschland stellen, da die Zukunft der deutschen Regierung von dem Abkommen abhängt. Es gebe viele Sachverhalte, die EU-Recht unterliefen, insbesondere beim Thema Flüchtlinge, sagte einer der Diplomaten. “Es handelt sich um den politischen Versuch, Instabilität in Deutschland zu verhindern, und deshalb wird es durchgedrückt.” Österreich kündigte an, sich auf schärfere Grenzenkontrollen, insbesondere Richtung Süden, vorzubereiten.

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