May 2, 2018 / 9:47 AM / 7 months ago

EU will Fördergelder wohl an Unabhängigkeit der Richter knüpfen

European Commission President Jean-Claude Juncker holds a news conference at a European Union leaders summit in Brussels, Belgium, March 23, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission will im nächsten Langfrist-Haushalt einem Reuters vorliegenden Entwurf zufolge die Unterstützung für strukturschwache Regionen an die Unabhängigkeit der Justiz in den Ländern koppeln.

“Die Rechtsstaatlichkeit ist eine grundlegende Vorbedingung für ein verlässliches Finanzmanagement und eine wirksame EU-Finanzierung”, hieß es in dem Haushaltsentwurf, der am Mittwoch von der Kommission vorgestellt werden sollte. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei notwendig, um faire Ausschreibungsverfahren zu gewährleisten und bei Betrug einschreiten zu können. Der Punkt ist vor allem in osteuropäischen Ländern umstritten.

Gleichzeitig sollen die Ausgaben für andere Bereiche wie Forschung, Digitales, die Stabilität der Euro-Zone und die Grenzsicherung aufgestockt werden. Um das Plus zu kompensieren, soll an anderer Stelle gespart werden. Im Auge hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dabei vor allem die Landwirtschaft - traditionell einer der größten Posten im jährlich 160 Milliarden Euro schweren EU-Budget. Auf die Landwirte kämen Einschnitte von fünf Prozent bei dem Teil ihrer Einkünfte zu, welche sie produktionsunabhängig jährlich erhielten, sagte er der ARD.

Wegen des Austritts Großbritanniens fällt in der EU bald einer der größten Nettozahler weg. Dadurch werden Brüssel zwölf Milliarden bis 14 Milliarden Euro jährlich fehlen. Die Hälfte davon soll durch neue Einnahmequellen und der Rest durch Kürzungen wettgemacht werden. Insgesamt soll der nächste Haushalt 1,1 Prozent bis 1,2 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft erreichen. Derzeit liegt der Wert bei einem Prozent. Der neue Haushalt läuft von 2021 bis 2027 und ist traditionell einer der größten Zankäpfel in Brüssel. Beim vorherigen Budget zogen sich Verhandlungen zwischen der Kommission, den Mitgliedsländern und dem Parlament zweieinhalb Jahre hin.

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