May 2, 2018 / 11:33 AM / 24 days ago

EU-Kommission will trotz Briten-Abschied größeren Haushalt

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission plant trotz des Austritts Großbritanniens für den nächsten Haushalt mit höheren Ausgaben.

European Commission President Jean-Claude Juncker and Brexit campaigner and member of the European Parliament Nigel Farage gesture before the start of the plenary session on the EU budget, at the European Parliament in Brussels, Belgium, May 2, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Vor allem für Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung sowie die Bewachung der EU-Außengrenzen soll den am Mittwoch vorgestellten Plänen zufolge zwischen 2021 und 2027 mehr Geld fließen. Zudem soll künftig die Vergabe von Geldmitteln an die Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Obwohl durch den Brexit einer der größten Einzahler verloren geht, soll das Budget für den siebenjährigen Zeitraum auf 1,3 Billionen Euro steigen. “Die neue Haushaltsplanung bietet die Chance, unsere Zukunft als neue, ambitionierte Union der 27 zu gestalten”, sagte EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker. Die Bundesregierung stellt sich trotz Extralasten in Milliardenhöhe für Deutschland grundsätzlich hinter den Haushaltsplan. Die Niederlande und Polen hingegen kündigten Widerstand an.

Der EU stehen zähe Verhandlungen bevor. Der Haushalt ist traditionell einer der größten Zankäpfel in Brüssel. Beim vorherigen Budget zogen sich die Gespräche zwischen der Kommission, den Mitgliedsländern und dem Parlament zweieinhalb Jahre hin. Erschwerend kommt für die EU-Kommission hinzu, dass 2019 nach der Europawahl eine Neubesetzung ansteht.

Wesentlich höhere Mittel sind für Migration und Grenzen eingeplant. Hier sollen sich die Ausgaben auf 33 Milliarden Euro nahezu verdreifachen. Die Grenzschützer Frontex sollen etwa auf eine ständige Reserve von 10.000 Beamten wachsen. Bei der Bildung sollen die Ausgaben für das Hochschul-Austauschprogramm Erasmus verdoppelt werden.

HÖHERE ZAHLUNGEN FÜR DEUTSCHLAND

Auf Deutschland kommen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zufolge zusätzliche Beiträge von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zu, wie er in der ARD sagte. Die Bundesregierung werde die Vorschläge prüfen und ihre Haltung im Rahmen der bevorstehenden Beratungen einbringen, erklärten Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas. “Wir sind bereit, für eine Stärkung der EU Verantwortung zu übernehmen – dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten.” Widerstand gab es allerdings aus den Niederlanden, die ebenfalls mehr Geld einzahlen als sie von Brüssel erhalten. Der EU-Vorschlag sei “inakzeptabel”, sagte Außenminister Stef Blok. Da wegen des Briten-Abschieds die Einnahmen der EU sinken würden, müssten auch die Ausgaben zurückgehen. Auch aus Polen kamen kritische Töne. Ein Haushalt, der nicht die Bedürfnisse der einzelnen Mitglieder berücksichtige könne nicht akzeptiert werden, sagte der stellvertretende Außenminister Konrad Szymanski.

Der Brexit wird nach derzeitigen Planungen nach einer Übergangsperiode, in der das Vereinigte Königreich de facto noch EU-Mitglied bleibt, ab 2021 ein Loch zwölf bis 14 Milliarden Euro jährlich reißen. Der Fehlbetrag soll durch neue Einnahmequellen wie eine Plastiksteuer und durch Einsparungen wettgemacht werden.

EINSCHNITTE BEI AGRAR UND STRUKTUR-HILFEN

So sollen etwa die Finanzmittel für Landwirte und die Förderung von strukturschwachen Regionen (Kohäsion) jeweils um fünf Prozent gekürzt werden. Die Posten sind traditionell heilige Kühe der europäischen Politik: Auf sie entfallen aktuell drei Viertel der jährlichen Ausgaben von 160 Milliarden Euro. Dem CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber geht das nicht weit genug. “Die Kommission hätte jetzt die große Chance gehabt mit der Machete durch den Dschungel der EU-Finanzen zu gehen und auszumisten, aber hat die Möglichkeit leider verstreichen lassen.”

Künftig soll die Vergabe von Geldmitteln auch an die Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Damit will sich die EU-Kommission für den Fall rüsten, dass etwa Mittel aus den Struktur-Fonds in Mitgliedsstaaten missbraucht und zurückgefordert werden müssen. Dafür seien unabhängige Richter unabdingbar. Insgesamt soll der nächste Haushalt 1,11 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft betragen nach 1,03 Prozent davor.

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