November 20, 2019 / 1:41 PM / 17 days ago

EU-Kommission kritisiert Haushaltspläne von Italien und Frankreich

A European flag is seen outside the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium November 6, 2019. REUTERS/Yves Herman

Brüssel (Reuters) - Zahlreiche Haushaltspläne der EU-Länder für 2020 stoßen bei der Kommission in Brüssel auf Kritik.

Mögliche Verstöße gegen europäische Vorgaben gebe es bei Italien und Frankreich, aber auch bei Spanien, Portugal, Belgien, Slowenien, der Slowakei und Finnland, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis sagte, vor allem Italien und Frankreich müssten nachbessern. Er stellte aber keine konkreten Forderungen. “Wir sagen nicht, dass es sofort geschehen muss”, so der Lette.

Die Bewertung der EU-Kommission ist Teil der jährlichen Routine zur Überprüfung der Haushaltspläne in den Mitgliedsstaaten der Union. Bei keinem der 19 Länder der Euro-Zone gab es “ernsthafte Sorgen”, dass EU-Regeln am Ende verletzt werden. Das hätte ansonsten - wie im Falle von Italien im vergangenen Jahr - zu sofortigen Änderungsbegehren geführt.

Für Italien prognostiziert die EU-Kommission eine steigende Schuldenquote in den nächsten Jahren: Bis 2021 dürften die Verbindlichkeiten auf 137,4 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zulegen. Italien hat schon jetzt in absoluten Zahlen die höchste Verschuldung in der EU. Eigentlich gilt eine Grenze von 60 Prozent. Oberhalb davon schreiben die EU-Regeln eine allmähliche Reduzierung vor. Außerdem dürfte das strukturelle Haushaltsdefizit Italiens, das Sondereinnahmen und -ausgaben ausklammert, sich 2020 auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung verschlechtern - obwohl hier eigentlich eine Verbesserung vorgegeben ist.

Deutschland dürfte bei der Gesamtverschuldung 2019 erstmals seit 17 Jahren wieder unter die Grenze von 60 Prozent fallen.

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