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Kampf gegen Corona und Klimakrise im Fokus der EU-Kommission

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission stellt den Kampf gegen Klimakrise und Coronavirus in den Mittelpunkt ihrer Arbeit der kommenden Monate.

European Commission President Ursula von der Leyen gestures as she addresses her first State of the European Union speech during a plenary session of the European Parliament as the coronavirus disease (COVID-19) outbreak continues, in Brussels, Belgium September 16, 2020. REUTERS/Yves Herman

Für 2030 solle die CO2-Einsparung auf “mindestens 55 Prozent” angehoben werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europa-Parlament. “Um dies zu erreichen, müssen wir unmittelbar beginnen.” Mit dem Vorschlag, die Klimaziele weiter zu verschärfen, stieß sie prompt auf Kritik der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung begrüßte dagegen den Vorstoß. Im Kampf gegen das Coronavirus drang von der Leyen auf internationale Zusammenarbeit bei der Suche nach einem Impfstoff und kündigte für 2021 einen globalen Gesundheitsgipfel im Rahmen der G20-Tagung in Italien an.

Von der Leyen äußerte sich überzeugt, dass die Klimaziele zu erreichen seien. Sie würden die EU auf Kurs bringen, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Dieses Ziel hat von der Leyen in ihrem “Green Deal” ausgerufen. Bis Sommer 2021 sollen Vorschläge zur Förderung erneuerbarer Energien, zur Überarbeitung des Emissionshandels und zu mehr Energieeffizienz unterbreitet werden. Bislang hatte die EU-Kommission angepeilt, das Klimaziel für 2030 auf eine CO2-Einsparung von 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu erhöhen.

“Ich glaube, wir können diese Herausforderung meistern”, sagte EU-Klimakommissar Frans Timmermans. Die Folgen der Maßnahmen würden mit abgewogen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der unlängst einen Kurswechsel in der Klimapolitik vollzogen hat[nL8N2G83L9], erklärte, er unterstütze den “Green Deal”, denn er biete die einzigartige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen. “Wir können Klimaneutralität, einschließlich notwendiger Zwischenziele, bis spätestens 2050 erreichen, wenn wir gleichzeitig mit Innovation und Technologie Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Dafür werden wir in der deutschen Ratspräsidentschaft mit aller Kraft arbeiten.”

DEUTSCHE WIRTSCHAFT BEFÜRCHTET HÖHERE KOSTEN

“Durch die Anhebung der Ziele müssen nun Unternehmen in Deutschland absehbar mit viel höheren CO2-Kosten und strengeren Vorgaben rechnen”, monierte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks.[nL8N2GD29B] BDI-Präsident Dieter Kempf kritisierte, eine erneute Verschärfung der Klimaziele stelle Wirtschaft und Gesellschaft inmitten der Corona-bedingten Wirtschaftskrise vor “enorme Herausforderungen mit ungewissem Ausgang”. Der Maschinenbauverband VDMA beklagte, die Vorlaufzeit bis 2030 sei zu kurz. Die EU-Kommission solle auf den Markt vertrauen und eine konsequente Bepreisung von CO2 einführen, sagte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.

Die deutsche Autoindustrie, die unter großem Druck steht durch die kostspielige Umstellung auf Elektroautos und den Geschäftseinbruch in der Corona-Krise, muss nach dem Plan den CO2-Ausstoß voraussichtlich noch stärker senken. So will die EU-Kommission im kommenden Jahr vorschlagen, die Emissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 2021 zu reduzieren statt der früher beschlossenen 37,5 Prozent. VDA-Präsidentin Hildegard Müller kritisierte, die Ziele seien nur “äußerst dirigistisch” zu erreichen. Die EU müsse die sozialen Folgen des schärferen Kurses abschätzen, die Mitgliedstaaten müssten mehr tun zum Aufbau der notwendigen Ladeinfrastruktur für Elektroautos.

“Kein Kontinent geht diese Ziele so mit”, kritisierte Auto-Lobbyistin Müller. Es müssten kritische Fragen gestellt werden - etwa zu den Folgen für Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit. Timmermans konterte bei der gleichen Veranstaltung, für die Autobranche sei es die Chance zu einem ökologischen Wandel. Der Absatz von Elektrowagen sei zuletzt erheblich gestiegen und liege trotzdem in den ersten sieben Monaten des Jahres erst bei acht Prozent der gesamten EU-Flotte.

VON DER LEYEN SETZT AUF EUROPÄISCHE GESUNDHEITSUNION

Mit dem Gesundheitsgipfel solle erreicht werden, dass die Welt künftig besser auf Pandemien vorbereitet sei. Er soll mit der italienischen Präsidentschaft der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) einberufen werden. “Wir brauchen eine stärkere europäische Gesundheitsunion”, sagte von der Leyen. Die Kommission schlage eine Aufstockung der Finanzierung vor und wolle Krisenvorsorge und Krisenmanagement verstärken. Sie wolle die Europäische Arzneimittelbehörde und das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten stärken sowie eine Europäische Agentur für biomedizinische Spitzenforschung aufbauen.

Reformbedarf sieht von der Leyen bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Hier müsse die EU vorangehen, ebenso bei der Reform der Welthandelsorganisation (WTO). “Großmächte ziehen sich entweder aus Institutionen zurück oder nehmen sie als Geiseln für ihre eigenen Interessen”, kritisierte sie. “Ja, wir wollen Veränderung. Aber Veränderung durch Gestaltung - nicht durch Zerstörung.” Allen voran die USA haben sich unter Präsident Donald Trump aus internationalen Verträgen zurückgezogen, darunter dem Atomabkommen mit dem Iran und dem Klima-Abkommen von Paris. Trump hat zudem den Austritt der USA aus der WHO für Juli 2021 angekündigt und die WTO immer wieder scharf kritisiert.

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