July 1, 2019 / 10:30 AM / 21 days ago

Kein Durchbruch bei EU-Job-Gipfel - Fortsetzung Dienstag

European Council President Donald Tusk and Estonian Prime Minister Juri Ratas attend a round table at the European Union leaders summit that aims to select candidates for top EU institution jobs, in Brussels, Belgium June 30, 2019. Oliver Hoslet/Pool via REUTERS *** Local Caption *** 55310904

- von Peter Maushagen und Andreas Rinke

Brüssel (Reuters) - Trotz eines nächtlichen Verhandlungsmarathons hat der EU-Sondergipfel in Brüssel keine Einigung über das neue europäische Spitzenpersonal zustande gebracht.

Die Suche nach dem nächsten Kommissions-Chef, Ratspräsidenten, EU-Außenbeauftragten und Parlamentspräsidenten soll am Dienstag weitergehen. Zuletzt galt der niederländische Sozialdemokrat und bisherige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Kommissionschefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, eine Einigung sei unter anderem an Differenzen mit Italien und osteuropäischen Staaten gescheitert.

“Wir wollen möglichst ein hohes Maß an Konsens erreichen”, erklärte Merkel. Es sei wenig gewonnen, wenn man ein Personalpaket nur mit einer knappen Mehrheit gegen große Staaten wie Italien oder die vier osteuropäischen Visegrad-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn durchsetze. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich drastischer. “Wir haben heute versagt. Der Rat und auch Europa hinterlassen einen sehr schlechten Eindruck.” Schuld seien die persönlichen Ambitionen von einigen, sagte Macron, ohne dies näher auszuführen. Dennoch hoffe er, dass es am Dienstag bei der Fortsetzung des Gipfels ab 11.00 Uhr (MESZ) eine Einigung geben werde.

Zuletzt hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs über ein Personalpaket diskutiert, das den Niederländer Timmermans als neuen EU-Kommissionspräsidenten vorsah. Die konservative bulgarische Geschäftsführerin der Weltbank-Institute IBRD und IDA, Kristalina Georgiewa, sollte demnach EU-Ratspräsidentin werden. Sie ist inzwischen aber als Kandidatin nach Angaben des bulgarischen Ministerpräsidenten Boyko Borissow aus dem Rennen.

Zudem sah das Paket den liberalen belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel als EU-Außenbeauftragten vor. Der deutsche EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber könnte demzufolge Präsident des EU-Parlaments werden. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs hatten seit Sonntagabend verhandelt, nachdem sie bereits in der Vorwoche keine Einigung über die Spitzenjobs gefunden hatten. “Es ist noch alles offen”, sagt Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Ende. Die Staats- und Regierungschefs seien zu müde gewesen, um den Gipfel am Montag fortzusetzen.

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