December 18, 2017 / 11:59 AM / 10 months ago

EU untersucht Steuerdeals zwischen Ikea und Niederlanden

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission nimmt das schwedische Möbelhaus Ikea wegen Steuerdeals mit den Niederlanden unter die Lupe.

The logo of IKEA is seen above a store in Voesendorf, Austria, April 24, 2017. REUTERS/Heinz-Peter Bader

Der Konzern womöglich zu wenig Steuern bezahlt und so einen unfairen Wettbewerbsvorteil erlangt, erklärte die Brüsseler Behörde am Montag. Damit würden EU-Regeln zu Staatsbeihilfen verletzt. “Alle Unternehmen, ob nun groß oder klein, multinational oder nicht, sollten ihren gerechten Steueranteil zahlen”, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. “Es geht nicht, dass Mitgliedstaaten es bestimmten Unternehmen gestatten, weniger Steuern zu zahlen, indem sie ihre Gewinne künstlich woandershin verlagern dürfen.” Deshalb werde die Besteuerung von Ikea in den Niederlanden geprüft.

Das Unternehmen betonte, sich an die Gesetze gehalten zu haben. Die beiden betroffenen Bereiche Inter Ikea und Inter Ikea Systems kämen ihren steuerlichen Verpflichtungen in allen Ländern nach, in denen sie aktiv seien. Inter Ikea betreibt das Franchise-Geschäft des Konzerns. Alle Ikea-Geschäfte weltweit müssen eine Franchise-Gebühr von drei Prozent des Umsatzes abführen. Das Geld fließt an Inter Ikea Systems, eine in den Niederlanden ansässige Tochter.

KOMMISSION HAT AUCH ANDERE KONZERNE IM VISIER

Der Kommission zufolge hat das Unternehmen zwischen 2006 und 2011 Franchise-Einnahmen nach Luxemburg verlagert, wo sie nicht versteuert worden seien. Dieses Vorgehen sei von den Niederlanden mit einem Steuerbescheid unterstützt worden. Später seien dann erhebliche Teile der Franchisegewinne nach Liechtenstein verlagert worden, ebenfalls mit Billigung der niederländischen Behörden.

Die EU-Kommission schaut sich seit einiger Zeit die Steuervereinbarungen von Mitgliedsländern mit internationalen Konzernen genauer an. Im November wurde eine Untersuchung zu britischen Steuernachlässen für Konzerne eingeleitet, mit deren Hilfe die Verlagerung von Firmenzentralen auf die Insel unterstützt werden sollte. Auch auf die Steuerdeals von McDonald’s und des französischen Energiekonzerns Engie mit Luxemburg hat die Brüsseler Behörde ein Auge geworfen. Apple wurde bereits dazu verdonnert, die Rekordsumme von bis zu 13 Milliarden Euro an Irland zurückzuzahlen.

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