July 24, 2018 / 11:01 AM / 4 months ago

EU-Kommission hilft bei Aufbau von Flüchtlingszentren

Flags of 16 EU countries are seen ahead of an emergency European Union leaders summit on immigration at the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium June 24, 2018. REUTERS/Yves Herman

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission will mit dem Aufbau von Flüchtlingszentren die Krise auf dem Mittelmeer entschärfen.

Es werde geprüft, Einrichtungen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge vor den Toren und innerhalb der EU zu schaffen, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Dabei seien die Vorbereitungen für die Zentren auf EU-Boden weiter fortgeschritten. Hier soll binnen von drei Tage geprüft werden, ob Ankömmlinge Anspruch auf Asyl in der EU haben.

Die Kommission reagiert mit dem Vorhaben auf den Druck aus Italien. Die dortige populistische Regierung will Flüchtlinge in ganz Europa verteilen. Seit einigen Wochen untersagt Rom privaten Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen.

Die EU will Italien und anderen Ländern, bei denen viele Flüchtlinge ankommen, mit der Idee der “kontrollierten Zentren” konkret unter die Arme greifen. Die Kommission plane, alle Kosten für den Bau, das Personal und den laufenden Betrieb aus dem Unionshaushalt zu schultern. Staaten, die Schiffe mit Schutzsuchenden in ihre Häfen ließen, sollen ebenfalls unterstützt werden, beispielsweise durch Beamte der EU-Grenzschutztruppe Frontex. Ferner sollen EU-Mitglieder für die freiwillige Aufnahme der Menschen 6000 Euro pro Flüchtlinge erhalten.

In wesentlich weiterer Ferne ist der Aufbau von ähnlichen Zentren außerhalb der EU, also in Nordafrika. Dies soll in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration IOM geschehen. Die Teilnahme ist freiwillig. Doch so weit sei man noch lange nicht, da die Meinungsbildung unter den Mitgliedsländern noch nicht abgeschlossen sei, sagte eine EU-Vertreterin.

Die Kommissions-Vorschläge sollen am Mittwoch von den EU-Botschafter diskutiert werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Gipfel Ende Juni die Einrichtung von Flüchtlingszentren beschlossen.

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