May 31, 2018 / 10:03 AM / 3 months ago

EU-Kommission plant Milliarden Notfall-Fonds für Euro-Länder

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission will mit einem 30 Milliarden Euro schweren Notfall-Fonds angeschlagenen Euro-Ländern aus der Patsche helfen.

European Commission President Jean-Claude Juncker delivers a speech during a debate on the Future of Europe at the European Parliament in Strasbourg, France, May 30, 2018. REUTERS/Vincent Kessler

Die Mittel sollen den Staaten bei Wirtschaftsschocks in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt werden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Damit soll sichergestellt werden, dass Länder auch in Zeiten, in denen die Wirtschaft stottert, weiter investieren, etwa in die Infrastruktur. Die Dauer von Rezessionen soll auf dem Wege verkürzt werden. Die Regeln für den Zugang sind jedoch strikt. Nur Länder, die sich an die EU-Budget- und Finanzregeln halten, sollen Geld erhalten.

Die Vorschläge zielen auf die EU-Finanzplanung von 2021 bis 2027. Die Pläne aus Brüssel sind zugleich eine Antwort auf die Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach besseren Stützmechanismen für die Euro-Länder. Allerdings kommt die EU-Kommission Macron nur teilweise entgegen. Denn Macron will anders als die EU-Kommission einen gesonderten Fonds in der Euro-Zone, der nur 19 der derzeit 28 Länder angehören. Zudem hat der französische Präsident ein wesentlich größeres eigenes Euro-Zonen-Budget vorgeschlagen, das ein bis zwei Prozent der Wirtschaftsleistung umfassen soll.

Die Bundesregierung hat dies bereits abgelehnt. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird ein Hilfsmechanismus vorgeschlagen, der im EU-Haushalt angesiedelt ist. Die große Koalition hatte sich in diesem Punkt deshalb auf die Seite der EU-Kommission und nicht die Macrons geschlagen.

Zweiter zentraler Streitpunkt sind die Konditionen, unter denen notleidenden Staaten Hilfen gewährt werden sollen. Die EU-Kommission schlägt vor, dass Kredite aus dem Fonds zinsfrei sein sollen und sich an Staaten richten, die noch Zugang zum Kapitalmarkt haben. Die Hilfe soll den 19 Euro-Ländern und den Anwärtern auf die Einheitswährung offenstehen. Das Geld für diesen Schutzschirm sollte die EU am Kapitalmarkt aufnehmen, mit dem EU-Haushalt als Sicherheit. Damit könnte vermieden werden, dass Länder vollends in die Krise rutschen und den bereits bestehenden Euro-Rettungsschirm ESM um Hilfe bitten müssen, der sehr viel strengere Auflagen vorsieht. Die Kredite könnten nach Vorstellungen der Kommission genutzt werden, das Niveau der Investitionen in Bildung oder Infrastruktur auch in schwierigen Zeiten konstant zu halten.

Die Frage der Konditionen ist in Deutschland und nordischen und östlichen EU-Staaten umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrfach angemahnt, dass es bei den Reformen und Finanzhilfen etwa in der Euro-Zone beim Prinzip bleiben müsse, dass sie nur gegen Reformauflagen gewährt werden.

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