September 10, 2019 / 2:34 PM / 3 months ago

Neue EU-Kommission vorgestellt - Schwerpunkt Klima und Digitales

European Commission's president-designate Ursula von der Leyen speaks during a news conference at the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium September 10, 2019. REUTERS/Yves Herman

Brüssel (Reuters) - Bei der Besetzung der Top-Jobs in der neuen EU-Kommission geht Präsidentin Ursula von der Leyen vor allem den Klimaschutz und den digitalen Wandel an.

Die Mega-Themen sollen federführend von den beiden erfahrenen Kommissaren Frans Timmermans und Margrethe Vestager betreut werden, wie von der Leyen am Dienstag in Brüssel erklärte. “Ich möchte eine Kommission, die mit Entschlossenheit geführt wird, die sich auf die akuten Probleme konzentriert und Antworten liefert.” Der Niederländer Timmermans werde einen europäischen “Grünen Deal” koordinieren und die Klimapolitik leiten. Die Dänin Vestager werde Europa für das digitale Zeitalter fitmachen und gleichzeitig wie bislang das EU-Kartellamt führen. Das mächtige Handelsportfolio erhält der Ire Phil Hogan.

Vestager und Timmermans arbeiten als exekutive Vizepräsidenten, ebenso wie Valdis Dombrovskis, der den Zuschlag für das Querschnittsressort Wirtschaft bekommt. Der ehemalige Ministerpräsident von Lettland behält zudem seine Zuständigkeit für Finanzdienstleistungen. Direkt als Kommissar für die Wirtschaft und die Überwachung der EU-Finanzregeln verantwortlich wird Paolo Gentiloni. Der frühere italienische Ministerpräsident tritt damit die Nachfolge von Pierre Moscovici an. CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber hält die Wahl Gentilonis für wenig glücklich: “Dass nun ein Italiener den Problemstaat Italien überwachen soll, ist alles andere als eine ideale Konstellation.” Gentiloni müsse klarstellen, dass er die europäischen Fiskalregeln ernst nehme.

Von der Leyen stellte damit die Verteilung der Aufgaben in der 32.000 Mitarbeiter starken Behörde vor. Insgesamt zählt die Kommission 27 Mitglieder. Davon werden 13 Frauen und 14 Männer sein. Das vor dem EU-Austritt stehende Großbritannien nominierte keinen Vertreter. Das neue Führungspersonal muss noch als gesamtes Gremium vom EU-Parlament bestätigt werden. Im Juli wählten die Abgeordneten die Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen nur mit hauchdünner Mehrheit. Die Niedersächsin war zuvor von den EU-Staats- und Regierungschefs nach einem dreitägigen Marathongipfel als Nachfolgerin von Noch-Kommissionschef Jean-Claude Junker bestimmt worden. Die neue Kommission startet Anfang November.

Der Verband der deutschen Industrie BDI lobte die Personalwahl. “Die designierte Kommissionspräsidentin hat für die wirtschaftsrelevanten Ressorts profilierte und qualifizierte Kandidaten vorgeschlagen”, sagte BDI-Chef Joachim Lang.

VERTEIDIGUNG WIRD GESTÄRKT

Neu eingerichtet wird eine Generaldirektion für Verteidigung. Damit will die EU sich ein Stück weit unabhängiger machen vom inzwischen schwerer zu berechnenden Bündnispartner USA - aber nicht die Nato ersetzen. “Die EU wird niemals ein Militärbündnis sein”, sagte von der Leyen. Zunächst solle es darum gehen, den Kauf von neuen Waffen zwischen den EU-Staaten zu koordinieren. Führen soll das neue Ressort die Französin Sylvie Goulard, die auch für den Binnenmarkt und die Industriepolitik zuständig sein wird. Für die Kontrolle der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit ist künftig die Tschechin Vera Jourova zuständig. Vor allem Länder Osteuropas stehen immer wieder unter Verdacht, die Justiz und die Gewaltenteilung abzubauen. Gegen Polen und Ungarn laufen entsprechende Verfahren. Jourova war bislang Justizkommissarin.

KRITIK UND ERMITTLUNGEN

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold hält einige der Kandidaturen für höchst fraglich. “Die Nominierungen aus Ungarn und Rumänien hätte von der Leyen ablehnen sollen.” Wer wie ehemalige Justizminister Laszlo Trocsanyi in Ungarn rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt habe, sei für die EU-Kommission nicht geeignet. Gegen die rumänische Bewerberin Rovana Plumb gibt es Korruptionsvorwürfe und gegen den polnischen Kommissions-Kandidaten Janusz Wojciechowski ermittelt die EU-Anti-Betrugs-Behörde Olaf wegen fragwürdiger Spesenabrechnungen.

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