June 14, 2018 / 12:53 PM / 2 months ago

EU-Kommission will Ausgaben für Außenpolitik massiv hochfahren

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission will angesichts der zunehmenden Unsicherheiten in der Welt im nächsten langfristigen Haushalt deutlich mehr Geld in Außenpolitik und Entwicklungshilfe stecken.

European Union flags flutter outside the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium, May 2, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Der Posten soll für die Zeit von 2021 bis 2027 um knapp ein Drittel auf 123 Milliarden Euro steigen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Mit den Mehrausgaben unterstreiche die EU ihre globale Rolle, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. “Zusammen haben wir in der heutigen Welt mehr Einfluss als ein Mitgliedsstaat allein.”

Das Gros des Budgetposten entfällt dabei mit 89 Milliarden Euro auf die Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik sowie auf die internationale Kooperation. Geografisch sollen dabei unter anderem in den Ländern Afrikas der Klimawandel bekämpft und Lebensbedingungen verbessert werden. Zudem wolle man die Möglichkeiten der EU verbessern, auf Krisen zu reagieren. Weitere 15 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, Nachbarländern den Beitritt zur EU zu erleichtern. Der Kommissionsvorschlag ist Teil des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts, der 1,3 Billionen Euro schwer werden soll. Unter Dach und Fach sind die Finanzen noch nicht. Die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments steht noch aus.

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