July 4, 2019 / 4:29 PM / 5 months ago

EU-Kommissions-Kandidatin von der Leyen auf Werbetour in Brüssel

German Defense Minister Ursula von der Leyen, who has been nominated as European Commission President, poses with EU Council President Donald Tusk in Brussels, Belgium, July 4, 2019. REUTERS/Francois Lenoir/Pool

Brüssel/Straßburg (Reuters) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch der Spitzen der Europäischen Union (EU) den Boden bereitet für die Übernahme der Leitung der EU-Kommission.

Sie kam am Donnerstag in Brüssel neben dem scheidenden Behördenchef Jean-Claude Juncker auch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen. Das Treffen sei gut gewesen, schrieb Tusk danach auf Twitter. Von der Leyen sei eine exzellente Kandidatin, eine Freundin Zentral- und Osteuropas und setze sich für Rechtsstaatlichkeit ein. Zudem habe sie den Willen, die Einheit Europas zu bewahren. Die Staats- und Regierungschefs nominierten auf dem EU-Gipfel nach drei Tagen Verhandlungen am Dienstag überraschend von der Leyen. Ihre Berufung ist aber noch nicht sicher, da sie noch die Zustimmung des EU-Parlaments benötigt. Dort wird die Personalie scharf kritisiert.

Einen der ersten Termine hatte sie am Morgen mit Juncker. Der Luxemburger habe von der Leyen versichert, dass die Behörde und er selbst sie beim Übergang unterstützen würden, falls das EU-Parlament sie bestätige, sagte ein Kommissionssprecher. Das Gespräch sei freundlich gewesen. Es sei vereinbart worden, in engem Kontakt zu bleiben. Im Amtssitz - dem Berlaymont-Gebäude - traf sie auch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie sei sehr erfreut über das erste Gespräch mit von der Leyen über die Zukunft Europas, die künftige Organisation und Aufsicht der Kommissionsarbeit und die Kooperation mit dem Abgeordnetenhaus, sagte Vestager danach. Die Dänin, die Spitzenkandidatin für die Liberalen für den EU-Kommissionsvorsitz war, soll nach dem Willen von Tusk einen der Vizepräsidentenposten in der Kommission bekommen.

HOHE HÜRDE PARLAMENT

Gleichzeitig kritisieren EU-Parlamentarier die Besetzung der Spitze der EU-Kommission am Abgeordnetenhaus vorbei erneut scharf. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten zwar das Recht, dem Parlament einen Kandidaten vorzuschlagen, sagte Esteban Gonzalez Pons, Fraktionsvize der Europäischen Volksunion (EVP), in Straßburg. “Sie haben aber nicht das Recht, alle Kandidaten zu ignorieren, die die europäischen Bürger ausgewählt haben.” Bei den Personalvorschlägen hatte der Gipfel das Spitzenkandidatenprinzip über Bord geworfen.

Das EU-Parlament stimmt Mitte Juli darüber ab, ob von der Leyen den EU-Topjob auch bekommt. Dafür muss sie mehr als die Hälfte der 751 Abgeordneten auf ihre Seite ziehen. Die Chancen dafür sind aber ungewiss, da sich die Skepsis quer durch das politische Spektrum zieht. Es ist dabei weniger ihre Person, sondern der Auswahlprozess hinter verschlossenen Türen durch die Staats- und Regierungschefs, der auf Widerstand stößt.

Grünen-Co-Vorsitzender Philippe Lamberts monierte in der Parlamentsdebatte, dass bei den Verhandlungen nationale Interessen Vorrang vor dem europäischen Projekt gehabt hätten. “Wenn das Parlament geschwächt daraus hervorgeht, muss es sich an die eigene Nase fassen”, da die Fraktionen sich nicht auf eine geschlossene Haltung gegenüber dem Rat verständigen konnten. Der Spitzenkandidat der Sozialisten Frans Timmermans sei erfolglos geblieben, da er in Osteuropa Recht und Gesetz verteidigt habe, bemängelte die Fraktionsvorsitzende Iratxe Garcia. Man wolle aber den nötigen Wandel Europas aus dem Parlament steuern und nicht nur verhindern.

Auch in der großen Koalition in Deutschland sorgt die Personalie von der Leyen für Streit. Vor allem in der SPD wird der Vorschlag abgelehnt, sie wollte am Spitzenkandidatenprinzip festhalten. Einen Bruch der großen Koalition lehnt die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer aber ab.

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