March 8, 2018 / 2:46 PM / 4 months ago

Gabriel - EU hat massives Problem mit organisierter Kriminalität

Berlin (Reuters) - In seiner letzten Pressekonferenz als Bundesaußenminister hat Sigmar Gabriel vor organisierter Kriminalität und Korruption in der EU gewarnt.

Outgoing German Foreign Minister Sigmar Gabriel speaks during a news conference after a meeting with his counterpart from Bosnia and Herzegovina, Igor Crnadak, in Berlin, Germany, March 8, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Auf die Frage, welche Entwicklung ihn am Ende seiner Amtszeit am meisten besorge, verwies der SPD-Politiker am Donnerstag auf Fliehkräfte in Europa. Die Spaltung in Süd- und Nordeuropa könne man noch gut bewältigen, sagte er nach einem Treffen mit dem bosnischen Außenminister Igor Crnadak. Viel gefährlicher seien aber “die unterschiedlichen grundsätzlichen Auffassungen, die sich zwischen Ost- und Westeuropa anhand von Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in den letzten Monaten herausgebildet” hätten.

Hintergrund sind die Konflikte der EU-Kommission etwa mit Polen und Ungarn, aber auch die Ermordung eines Journalisten in der Slowakei. “Und mit Blick auf Korruption und organisierte Kriminalität haben wir ein massives Problem bereits in der EU und insbesondere auch bei den Beitrittskandidaten”, sagte Gabriel. Die EU müsse den Staaten des westlichen Balkans mehr helfen. Das sei für die Länder wichtig, aber auch den europäischen Einigungsprozesses.

Ohne konkrete Länder zu nennen verwies Gabriel zudem darauf, dass andere Staaten Einfluss auf die Westbalkan-Region nähmen. Der bosnische Außenminister sagte schnellere Reformen im Justizbereich zu.

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