February 28, 2011 / 2:23 PM / 8 years ago

EU beschließt Sanktionen gegen Libyen

Brüssel (Reuters) - Nach den USA und den Vereinten Nationen hat auch die Europäische Union (EU) den formellen Beschluss über Sanktionen gegen Libyen getroffen.

Der Katalog an restriktiven Maßnahmen sehe Kontensperrungen, Reiseverbote sowie ein Waffenexportverbot vor, erklärte die ungarische Ratspräsidentschaft am Montag in Brüssel. Die Vermögenswerte von Muammar Gaddafi, fünf seiner Familienangehörigen sowie weiteren 20 Repräsentanten der Regierung, die für die Gewalt gegen die Demonstranten verantwortlich sind, würden gesperrt. Insgesamt 16 Personen - darunter Gaddafi und seine Familie - dürfen ab sofort nicht mehr in EU-Staaten einreisen.

Auch Güter, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden könnten, dürfen demnächst nicht mehr aus EU-Staaten nach Libyen geliefert werden, ergänzte der ungarische Minister für nationale Entwicklung, Tamas Fellegi. Die EU gehe über die von den Vereinten Nationen (UN) beschlossenen Maßnahmen noch hinaus, sagte Fellegi. Für die Kontensperrung wird als Rechtsgrundlage noch eine Verordnung gebraucht.

Die EU-Staaten hatten vor einer Woche erstmals über Sanktionen beraten, die einstimmig beschlossen werden müssen. Italien, Zypern und Malta hatten die Restriktionen gegen Libyen zunächst gebremst, da sie wirtschaftlich eng mit dem Nachbarland auf der anderen Seite des Mittelmeers verbunden sind. Sie befürchteten außerdem einen Ansturm von Flüchtlingen, weil Libyen die Kooperation beim Aufhalten der Bootsflüchtlinge als Reaktion auf den Protest der EU aufgekündigt hatte. Die Eskalation der Gewalt in dem Land brachte jedoch auch die Südeuropäer zum Umdenken. Normalerweise dauert es Wochen, bis Sanktionen in allen zuständigen EU-Gremien beschlossen sind. Doch vor allem auf Druck der drei großen Staaten - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - fiel die Entscheidung dieses Mal binnen weniger Tage.

Von einem Importverbot von Öl und Gas aus Libyen sah die Europäische Union ab. Dies würde nur die Bevölkerung des Landes treffen, erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Etwa 60 Prozent der Wirtschaftsleistung Libyens stammen von Energieexporten.

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