May 5, 2020 / 5:30 AM / 20 days ago

SPD rückt von Regierungsplänen für verpflichtende Reisegutscheine ab

A logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is pictured in Saarbruecken, Germany, September 4, 2019. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Die von der Bundesregierung angestrebte umstrittene Gutscheinlösung als Entschädigung für ausgefallene Reisen infolge der Coronakrise steht vor dem Aus.

Nach der Union rückt nun auch die SPD von dem Vorschlag ab. “Die Zwangsgutscheine werden nicht kommen, weil wir keinen nationalen Alleingang machen werden”, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der Zeitung “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). “Wir hatten gehofft, dass die CDU ihre Parteifreundin an der Spitze der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, mal zu einer Aussage zu verpflichtenden Reisgutscheinen bewegt.” Dass da noch etwas komme, glaube man nicht mehr. “Deswegen sind die Zwangsgutscheine vom Tisch.” Fechner plädiert nun wie die Union für eine Fonds-Lösung zur Entschädigung der Reiseunternehmen. “Eine Lösung könnte so aussehen, dass mit einem staatlich finanzierten Fonds Reisegelder zurückerstattet werden”, erläuterte der SPD-Politiker. “Damit die Kosten nicht am Steuerzahler hängen bleiben, würde die Reisebranche den Fonds innerhalb einer bestimmten Frist wieder auffüllen.” Das sei ein Modell, mit dem Reisebranche, Reisekunden und auch Verbraucherschützer leben könnten, sagte Fechner weiter. Da ein solcher Reisesicherungsfonds in die Zuständigkeit von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) falle, sei dieser nun am Zug, schnell einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. “Die Zeit drängt, weil die Reisebranche von dramatischen Zuständen berichtet und auch die Reisenden endlich wissen wollen, wie es für sie weitergeht”, mahnte der SPD-Politiker.

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