April 16, 2018 / 7:50 AM / in 6 days

Reden statt Sanktionen - EU-Staaten suchen Draht zu Russland

Luxemburg/Damaskus (Reuters) - Die EU will nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der Nähe von Damaskus vorerst keine neuen Sanktionen gegen den syrischen Verbündeten Russland verhängen.

German Foreign Minister Heiko Maas is welcomed by European Union foreign policy chief Federica Mogherini ahead of a meeting in Brussels, Belgium, April 13, 2018. REUTERS/Yves Herman/Pool

Diplomaten zufolge wollten sich die Außenminister der 28 Mitgliedstaaten bei einem Treffen am Montag in Luxemburg den von den USA angekündigten Strafmaßnahmen wohl nicht anschließen. Allerdings könnten sich die Minister demnach die Möglichkeit offenhalten, gegen Syrer Sanktionen zu verhängen. Konkrete Entscheidungen, insbesondere gegen Russland, wurden aber nicht erwartet. In Syrien selbst kommt es beim Einsatz internationaler Experten zur Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes zu Verzögerungen. Ein britischer Diplomat machte dafür Syrien und Russland verantwortlich. Sie hätten den Inspektoren keine Sicherheitsgarantie gegeben. Die Regierung in Moskau verwies dagegen auf die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs vom Wochenende.

Der Westen wirft dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor, bei einer Offensive in der Stadt Duma Anfang April Giftgas eingesetzt zu haben. Bei dem Angriff sollen Dutzende Menschen ums Leben gekommen sein. Syrien und der enge Verbündete Russland haben dagegen erklärt, es habe keinen Giftgaseinsatz gegeben. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte vor dem Treffen in Luxemburg: “Ob es einem gefällt oder nicht, ohne Russland wird man den (politischen) Prozess nicht wieder in Gang setzen können.” Zugleich forderte er von Russland einen konstruktiven Beitrag zur Krisenlösung. Die USA hatten neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Damit sollen Unternehmen bestraft werden, die nach Ansicht der Regierung mit Chemiewaffen-Ausrüstungen in Syrien in Verbindung gebracht werden können.

Die EU hat gegen Russland insbesondere wegen des Ukraine-Konflikts bereits zahlreiche Sanktionen verhängt. Einige Mitgliedstaaten mit engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland tun sich damit schwer und sehen neue Strafmaßnahmen kritisch.

EU ZU HILFE BEI WIEDERAUFBAU SYRIENS BEREIT

Die EU richtet ihren Blick auch auf die Zeit nach dem Krieg und würde sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen. “Wir bereiten heute auch die Syrien-Geberkonferenz in der kommenden Woche in Brüssel vor”, sagte Außenbeauftragte Federica Mogherini. An ihr sollen 70 Delegation teilnehmen. Sie appellierte zugleich an Russland und den Iran, deren Einfluss auf Syrien zu nutzen, um Gespräche unter UN-Federführung zu beginnen.

Der niederländische Außenminister Stef Blok sprach sich dafür aus, über den UN-Sicherheitsrat einen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und einen politischen Prozess anzuschieben. Unterschiedliche Positionen gibt es in der Frage, inwieweit Assad einbezogen werden soll. Maas sagte: “Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, Teil der Lösung sein kann, kann sich wohl niemand vorstellen.”

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma sind bisher noch keine Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zum Einsatz gekommen. Sie trafen in der vergangenen Woche in dem Bürgerkriegsland ein. Der US-Diplomat Kenneth Ward sagte bei einer OPCW-Sitzung in Den Haag, möglicherweise hätten russische Vertreter Duma besucht und den fraglichen Ort manipuliert, um die OPCW-Ermittlungen zu torpedieren. Dem widersprach der russische Außenminister Sergej Lawrow. “Ich kann garantieren, dass Russland die Stelle nicht manipuliert hat”, sagte er der BBC.

Die Experten sollen Proben nehmen und Zeugen befragen. So sollen sie klären, ob verbotene Substanzen zum Einsatz kamen. Sie dürfen jedoch niemandem die Verantwortung zuweisen. Zeugen und westliche Regierungen haben erklärt, dass am 7. April mit Hubschraubern Chemiewaffen abgeworfen worden seien. Die Regierung in Damaskus hatte sich 2013 verpflichtet, ihre Chemiewaffen abzugeben und OPCW-Kontrollen zu erlauben. Damit konnte Assad eine US-Vergeltungsaktion für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz - ebenfalls in Duma - abwenden.

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