April 17, 2018 / 9:25 AM / 8 months ago

Macron und Merkel fordern von EU höheres Reformtempo

FILE PHOTO: German Chancellor Angela Merkel and France's President Emmanuel Macron hold joint news conference at a European Union leaders summit in Brussels, Belgium, March 23, 2018. REUTERS/Francois Lenoir/File Photo

Straßburg/Berlin (Reuters) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel dringen bis Juni auf weitreichende EU-Reformen.

Bis dahin werde man mit Frankreich gemeinsame Lösungen finden, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Macron erklärte in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg: “Bis Ende der Legislaturperiode 2019 müssen wir spürbare Ergebnisse einfahren.” Beide vermieden es, auf die Differenzen etwa bei den Euro-Zonen-Reformen einzugehen. So erwähnte Macron seine Vorschläge dazu nur am Rande.

Insgesamt habe sich Europa in den vergangenen Jahrzehnten bewährt und müsse gegen Populisten und autoritäre Regime verteidigt werden, sagte Macron. “Die europäische Demokratie ist angesichts der Wirren in der Welt unsere Trumpfkarte.” Der Staatschef hatte im Herbst an der Pariser Sorbonne-Universität zahlreiche Reformen vorgeschlagen, mit denen er Europa stärker integrieren will. Kernpunkt war eine engere Verzahnung der Euro-Länder, etwa durch ein gemeinsames Budget für die 19 Staaten. Von den vielen Ideen werden aber wohl nur wenige umgesetzt, weil etliche EU-Staaten die Vorschläge ablehnen.

Merkel bemühte sich, die Debatten über einen EU-Finanzminister, einen Euro-Zonen-Haushalt und die Bankenunion in einen größeren Zusammenhang zu stellen. “Es geht bei weitem nicht nur um die Frage, wie entwickelt sich die Euro-Zone weiter.” Für sie seien Fortschritte in der gemeinsamen Verteidigungs- oder Forschungspolitik ebenso wichtig. Diese fordert Macron ebenfalls. Er schlug auch vor, Kommunen finanziell zu fördern, die mehr Flüchtlinge aufnehmen. Sie stimme mit Macron überein, was etwa die Bedeutung der künstlichen Intelligenz angehe und dass die EU mehr Tempo bei den Reformen brauche. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu Macrons Vorstößen geäußert.

Die Rede Macrons und die Äußerungen Merkels wurden mit Spannung erwartet, denn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutierte am Dienstagnachmittag ebenfalls über Reformen der Euro-Zone. SPD und Grüne warfen der Union wegen des Pochens auf ein deutsches Veto beim Europäischen Währungsfonds und die Skepsis gegen einen Einlagensicherungsfonds eine Bremserrolle vor. Während SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die Union mahnte, zum Koalitionsvertrag zu stehen, in dem ein “Aufbruch für Europa” vereinbart worden sei, bekräftigte ihr Unionskollege Volker Kauder, dass auch CDU und CSU eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der Euro-Zone wollten. Nur dürfe man etwa bei der Vollendung der Bankenunion nicht die Reihenfolge der Schritte umkehren.[nL8N1RU4RZ]

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen über den Euro-Umbau auf einem Gipfel im Juni entscheiden.

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