July 7, 2008 / 5:48 PM / 10 years ago

EU will niedrigere Mehrwertsteuer im Handwerk erlauben

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU will Friseuren, Restaurants und Baubetrieben ermöglichen, ihre Dienste zu ermäßigter Mehrwertsteuer anzubieten.

Die Brüsseler Kommission schlug am Montag vor, den Katalog der Leistungen mit reduzierten Steuersätzen zu erweitern, um den Mittelstand zu fördern. Es bleibe aber den Staaten überlassen, die Regel anzuwenden. Deutschland lehnte das Vorhaben ab, das von allen 27 EU-Ländern befürwortet werden müsste. Finanzminister Peer Steinbrück forderte, zuerst grundsätzlich über die Folgen ermäßigter Mehrwertsteuersätze zu diskutieren. Auch Österreich und Dänemark sind dagegen. Handwerkspräsident Otto Kentzler unterstützte den Vorschlag, der auch die Schwarzarbeit bremsen würde.

Nach dem EU-Rechtsrahmen muss die Mehrwertsteuer mindestens 15 Prozent betragen. Für einen Katalog bestimmter Waren und Dienstleistungen ist aber eine Ermäßigung auf bis zu fünf Prozent möglich. Zurzeit gewähren 18 EU-Länder einen Nachlass auf arbeitsintensive Dienstleistungen. Die Regelung läuft ohne Anschlussabkommen 2010 aus. Die Kommission will sie aufrecht erhalten und den Katalog sogar ausweiten. Mit ihrem Vorstoß will die Brüsseler Behörde außerdem das Gestrüpp aus nationalen Sonderregeln lichten. Steuerkommissar Laszlo Kovacs sagte, es bestehe kein Grund dafür, dass im Gaststättengewerbe in der einen Hälfte der EU-Länder nur eine ermäßigte Mehrwertsteuer fällig werde, in der anderen aber nicht.

Die Bundesregierung sperrt sich allerdings dagegen, noch mehr nationale Sonderregelungen bei der Mehrwertsteuer zuzulassen. Der Nachlass würde nicht an den Verbraucher weitergegeben, und von einer Harmonisierung der Steuern würde sich die EU noch weiter entfernen. Wenn zum Beispiel Frankreich seine schon lange gewünschte Ermäßigung für Restaurants einführe, gerieten die Nachbarländer unter Druck, diesem Beispiel zu folgen.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde begrüßte den Plan. “Ich freue mich, dass die Kommission unser Argument aufgenommen hat.” Sie hoffe, Deutschland davon zu überzeugen, dass die Regel den Markt nicht verzerre und Beschäftigung fördere. Frankreich hat seit Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Kentzler, erklärte, lokal erbrachte arbeitsintensive Dienstleistungen wie Renovierungen von Wohnungen könnten nicht zu Verzerrungen im Binnenmarkt führen. Das deutsche Handwerk plädiere seit Jahren für eine Senkung der Arbeitskosten, auch um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Auch der europäische Verband der kleinen Unternehmen (UEAPME) begrüßte den Vorschlag der Kommission. “Die Schattenwirtschaft hat den ehrlichen Steuerzahler zu lange benachteiligt”, sagte deren Vertreter Gerhard Huemer.

Die Kommission will eine niedrige Besteuerung in weiten Teilen von Handwerk und Dienstleistung ermöglichen. So würde der Wohnungsbau vom Neubau bis zur Renovierung und Reinigung dazu gehören. Auch Reparaturen von Schuhen oder Computern, häusliche Pflege, Gartenarbeiten, Friseure oder Schönheitssalons stehen auf der Liste. An Verkehrsmitteln dürften nur Fahrräder und Dreiräder steuerlich günstiger repariert werden - Autos und Motorräder nicht. Denn hier ist der Anreiz zur Reparaturfahrt ins EU-Ausland größer, und der Binnenmarkt würde damit verzerrt. Alle Länder könnten zudem geringere Steuern auf Babywindeln einführen. Das ist bisher nur in einigen Staaten üblich.

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