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Weltnachrichten

EU will weltweit Verletzung von Menschenrechten ahnden

European Union flags flutter outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium August 21, 2020. REUTERS/Yves Herman

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union soll nach dem Willen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weltweit die Verletzung von Menschenrechten ahnden.

Sie kündigte am Mittwoch in Brüssel eine europäische “Magnitzky Verordnung” an. Die EU soll damit den USA folgen, die 2016 den “Magnitzky Act” verabschiedet hatten. Mit dem Gesetz wurde die US-Regierung ermächtigt, weltweit gegen die Verletzer von Menschenrechten vorzugehen.

Von der Leyen erklärte, die EU stehe an der Seite der Menschen in Belarus. Die Belarussen müssten die Freiheit haben, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, sagte die EU-Kommissionspräsidentin mit Blick auf die seit Wochen andauernden Proteste gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko. Lukaschenko hatte sich nach der Präsidentenwahl Anfang August zum Sieger erklärt. Seither reißen die Protestkundgebungen gegen ihn nicht ab, auch am Wochenende demonstrierten in der Hauptstadt Minsk mindestens 100.000 Menschen. Sie warfen Lukaschenko Wahlbetrug vor und forderten die Freilassung von Oppositionellen.

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