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EU verlangt von Ukraine Reformen - Kein EU-Beitritt in Sicht
November 24, 2017 / 9:53 AM / 22 days ago

EU verlangt von Ukraine Reformen - Kein EU-Beitritt in Sicht

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union öffnet der Ukraine vorerst nicht die Tür für einen Beitritt.

The flags of the European Union (EU) and Ukraine are seen on the city's regional state administration headquarters in central Kiev, Ukraine, May 11, 2017. REUTERS/Valentyn Ogirenko

Zum Abschluss eines Osteuropa-Gipfels erklärte die EU am Freitag lediglich, die Union erkenne die europäischen Bestrebungen der Ukraine an - ebenso wie die von Moldawien und Georgien. Dies ist eine EU-Formulierung für den Ausbau der Beziehungen ohne eine Mitgliedschaft. Die EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich mit sechs Ländern aus dem Osten.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, wichtig sei derzeit nicht, dass die EU Garantien für einen eventuellen EU-Beitritt der Ukraine gebe, sondern dass die EU auf einer Fortsetzung des Reformkurses in den Land bestehe. Die Ukraine solle sich weiter Richtung Westen wandeln und sich bei Wirtschaft und Recht EU-Standards annähern. Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel bat die Ukraine um Geduld und sagte, dass es nicht der richtige Zeitpunkt sei, um über eine künftige EU-Migliedschaft zu sprechen. Die Aussicht auf eine Teilnahme müsse der Regierung in Kiew derzeit genügen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zudem über den militärischen Konflikt mit Russland. “Wir sind uns einig, dass der Minsker Prozess sehr langsam vorangeht. Wir wollen ihn aber fortsetzen”, sagte Merkel. Der Minsker Friedensprozess wurde in Gang gebracht, um die Krise in der Ostukraine beizulegen, wo prorussische Separatisten gegen die Zentralregierung kämpfen.

Die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn sind für die EU nach den Worten Merkels von großer Bedeutung. “Diese Nachbarschaft hat sehr viel mit unserer eigenen Sicherheit zu tun.” Deshalb sei es wichtig, dass die Union mit Georgien, der Ukraine und Moldawien funktionierende Assoziierungsabkommen aufgesetzt habe. Mit Aserbaidschan und Armenien seien Partnerschaftsverträge geplant, die allerdings nicht ganz so tiefgreifend ausfallen sollen.

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