August 29, 2019 / 9:00 AM / 3 months ago

Kippt Mercosur-EU-Handelsabkommen wegen Bränden im Amazonas-Gebiet?

- von Andreas Rinke

Brazil's President Jair Bolsonaro looks on after meeting with Chile's President Sebastian Pinera at the Alvorada Palace in Brasilia, Brazil August 28, 2019. Reuters/Adriano Machado

Berlin (Reuters) - Als die EU mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten Ende Juni die Grundsatzeinigung für ein ambitionertes Freihandelsabkommen erzielte, war der Jubel in der deutschen Industrie groß.

Gerade in einer Zeit wachsenden Protektionismus soll das Abkommen den Zugang zu einem Markt mit 260 Millionen Einwohnern in Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay öffnen. Aber nun gerät das Abkommen ins Zentrum der Auseinandersetzung über die Brände im brasilianischen Regenwald. Verantwortlich dafür sind nationale Interessen einiger EU-Staaten sowie ein Streit über die Frage, wie man am besten mit dem nationalistischen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro umgehen sollte.

Die Bundesregierung jedenfalls musste bereits nachjustieren. “Der Nichtabschluss ist aus unserer Sicht nicht die geeignete Antwort auf das, was derzeit in Brasilien geschieht”, hatte ein Regierungssprecher noch am Samstag betont. Aber dann drohten nicht nur Irland, sondern auch Frankreich mit einem Scheitern des EU-Merscosur-Abkommens, sollte Bolsonaro nicht einlenken. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten ist zwar wenig verwunderlich, dass nun ausgerechnet die beiden EU-Agrar-Staaten die Chance wittern, das von ihnen ungeliebte Mercosur-Abkommen abzuschießen. Aber mittlerweile sind auch Außenminister Heiko Maas (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in das Lager der Warner bei Mercosur eingeschwenkt. Also ließ am Montag auch Regierungssprecher Steffen Seibert offen, ob die Bundesregierung das Mercosur-Abkommen angesichts der tausende Brände im Regenwald und schleppender Bekämpfung der Entwaldung noch absegnen will.

MACRONS FORSCHES VORGEHEN IST DERZEIT POPULÄR

Denn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat derzeit in der EU Oberwasser für seine Argumentation, dass man mit schwierigen internationalen Regierungen härter umspringen müsse. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und die EU-Kommission sind in der Auseinandersetzung um die Amazonas-Rettung auf seine Linie eingeschwenkt.

Natürlich stehe die EU zu dem Abkommen, das beiden Seiten nutzen werde, fasst etwa die neue EU-Generaldirektorin für Handel, Sabine Weyand, die Position zusammen. “Das derzeitige Verhalten etwa der brasilianischen Regierung kann aber Auswirkungen auf den Ratifizierungsprozess in der EU haben”, mahnte sie. Macrons Drohung sei lediglich “eine Erinnerung an die politischen Realitäten”. Und Weyand lässt wenig Zweifel daran, dass sie diese Strategie für erfolgreich hält: Man sehe, dass es bereits jetzt Druck innerhalb Brasiliens aus Wirtschaft und Politik auf Präsident Bolsonaro gebe. Denn die Gouverneure der betroffenen Amazonas-Gebiete und die großen Agrarunternehmer fürchten nun um ihre Absatzmärkte in Europa.

Dabei ist das Scheitern des Mercosur-Abkommens eher eine mittelfristige Frage - und eigentlich eine leere Drohung. Denn derzeit kann überhaupt keine Regierung ihre Unterschrift verweigern, weil das Abkommen noch gar nicht vorliegt. Noch läuft die juristische Prüfung der Texte, die man Ende Juni ausgehandelt hatte. “Das optimistischste Szenario ist, dass wir das Abkommen im Herbst 2020 zur Unterschrift vorlegen können”, beschreibt Handels-Generaldirektorin Weyand den Zeitplan. Erst nach der dann nötigen Zustimmung des Europäischen Parlaments könnte ein Teil des Abkommens in Kraft treten. Aber Mercosur ist ein sogenanntes gemischtes Abkommen: Neben der EU-Ebene müssen wie beim Ceta-Vertrag mit Kanada alle nationalen Parlamente zustimmen. Weyand verweist darauf, dass dieser Prozess etwa beim EU-Südkorea-Handelsabkommen rund fünf Jahre gedauert habe.

GEFAHR DER DISKREDITIERUNG DES HANDELSABKOMMENS

Die größte Gefahr der jetzigen aufgeregten Debatte ist nach Angaben aus Regierungskreisen die Diskreditierung eines Handelsabkommens wie bei TTIP und Ceta. So fordert etwa Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock das Aus für den Mercosur-EU-Vertrag. Schon kursieren Gerüchte über angeblich negative Auswirkungen des Freihandelsabkommens. Zentral ist dabei der Vorwurf, dass der steigende Handel zwischen Europa und Lateinamerika den Raubbau am Amazonas-Wald sogar noch beschleunigen könnte - trotz ehrgeiziger Passagen mit weitgehenden Selbstverpflichtungen beim Umwelt- und Klimaschutz und der Nachhaltigkeit. .

Weyand verweist dagegen auf eine Nachhaltigkeitsstudie, nach der die CO2-Emissionen in den Mercosur-Staaten durch das Handelsabkommen sogar eher leicht sinken. Zudem könne die Einfuhr etwa von Rindfleisch aus Südamerika gar nicht steigen, weil ein festes Importkontingent festgelegt wurde - und zwar im Prämiumbereich. Die Importe würden nur rund ein Prozent des EU-Konsums ausmachen. “Wir sprechen beim Rindfleisch von einem Hamburger pro Person pro Jahr”, dämpfte sie Sorgen.

Und bei Soja, dem zweiten wichtigen Agrarprodukt aus Brasilien, könnte man ähnlich wie beim Palmöl aus Südostasien den Raubbau unabhängig vom Freihandelsabkommen mit einem “Zertifizierungsabkommen” unterbinden, schlägt etwa Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in der “Zeit” vor. Dann könne man festschreiben, dass kein Soja aus entwaldeten Gebieten in die EU eingeführt werden dürfe.

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