August 28, 2019 / 11:08 AM / 20 days ago

Bundesregierung hält sich Zustimmung zu Mercosur-Abkommen offen

People walk past a projection of a flag of the European Union at the Representation of the European Commission in Berlin, Germany, August 19, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hält sich im Streit mit Brasilien über die Amazonas-Waldbrände die Zustimmung zu dem EU-Mercosur-Handelsabkommen offen.

“Wir werden sehr genau vor dem Hintergrund dessen, was gerade passiert in den betroffenen Ländern, natürlich schauen müssen, ob das zusammenpasst”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. In dem Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Staaten gebe es strenge Vorschriften für den Umwelt- und Klimaschutz und für Nachhaltigkeit. “Wir schauen natürlich jetzt vor dem Hintergrund der gegenwärtige Lage sehr genau hin, was passiert da und wie verträgt sich das oder verträgt sich nicht mit dem, was in Mercosur drin steht”, betonte Seibert. Vergangene Woche hatte ein Regierungssprecher noch betont: “Der Nichtabschluss ist daher aus unserer Sicht nicht die geeignete Antwort auf das, was derzeit in Brasilien geschieht.”

Hintergrund ist zum einen, dass EU-Staaten wie Frankreich oder Irland mit der Nicht-Ratifikation des Handelsabkommens gedroht hatten. Angesichts der Haltung der brasilianischen Regierung zu den Waldbränden sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in der “Welt”: “Wenn diese (Vorschriften) nicht eingehalten werden, kann es die vereinbarten Zollerleichterungen nicht geben.” Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte eine härtere Haltung angedeutet, während Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnte, Druck auf den brasilianischen Präsidenten erzeuge nur “Gegendruck”. Müller plädierte in der “Zeit” eher für ein “Zertifizierungsabkommen”. Dabei solle etwa bei Import-Soja nachgewiesen werden, dass dieser nicht auf gerodeten Waldflächen abgebaut wurde.

Die EU-Kommission betonte, sie stehe trotz der jüngsten Spannungen mit Brasilien zu dem Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten. Das Verhalten etwa der brasilianischen Regierung zu den Waldbränden im Amazonas-Gebiet könne aber Auswirkungen auf den Ratifizierungsprozess in der EU haben, sagte die EU-Generaldirektorin für Handel, Sabine Weyand. Das Abkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten müsse schließlich vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten in der EU ratifiziert werden.

Das Abkommen sei zwar ausgehandelt, aber noch nicht in Kraft, sagte Weyand. Noch nicht einmal die juristische Prüfung sei abgeschlossen. “Das optimistischste Szenario ist, dass wir das Abkommen im Herbst 2020 zur Unterschrift vorlegen können.” Nach einer Zustimmung des Europäischen Parlaments könnte dann ein Teil des Abkommens in Kraft treten. Das anschließende nationale Ratifizierungsverfahren habe etwa beim EU-Südkorea-Handelsabkommen rund fünf Jahre gedauert.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below