September 20, 2018 / 6:28 AM / a month ago

EU sieht Fortschritte in Gesprächen mit Afrika bei Migration

Salzburg (Reuters) - Mehrere EU-Vertreter sehen in der Flüchtlingspolitik Bewegung in den Gesprächen mit nordafrikanischen Ländern.

German Chancellor Angela Merkel arrives for the informal meeting of European Union leaders ahead of the EU summit, in Salzburg, Austria, September 19, 2018. REUTERS/Leonhard Foeger

“Ich denke, es ist möglich, eine dauerhafte vernünftige Lösung zu finden”, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch zum Beginn des informellen EU-Gipfels in Salzburg. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte ein Treffen mit den Ländern der Arabischen Liga im Februar in Kairo an. Ziel soll sei, mit den nordafrikanischen Staaten über Auffanglager zu sprechen, damit Migranten gar nicht erst versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu kommen. Deshalb sind sogenannte Anlandezentren in Nordafrika im Gespräch. Diplomaten sprachen davon, dass sich Ägypten und Marokko offen für Gespräche gezeigt hätten.

“Ich erhoffe mir die Bereitschaft der EU-Mitgliedsstaaten, dass wir die Gespräche mit Ägypten und anderen Staaten in Nordafrika vertiefen”, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz als Gastgeber des Treffens. Sein Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Kurz hatte schon früher wie auch die italienische Regierung vorgeschlagen, dass Flüchtlinge zurück nach Nordafrika gebracht werden sollen, wenn sie im Mittelmeer aufgegriffen werden. EU-Außenbeauftragte Mogherini mahnte aber, dass kein afrikanisches Land bereit sei, sich einfach die Verantwortung für das Migrationsthema zuschieben zu lassen. Die Regierungen in Afrika seien aber sehr wohl bereit, mit der EU und der UN bei einer Arbeitsteilung zusammenzuarbeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Beziehungen zu Afrika als “Schlüsselbeziehungen” für die Europäer. Sie freue sich, dass die österreichische EU-Ratspräsidentschaft das Thema zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht habe, sagte Merkel in Salzburg. Sie werde die Gelegenheit nutzen und beim Abendessen mit den 28 EU-Staats- und Regierungschefs von ihren Reisen nach Afrika und ihren Eindrücken berichten.[nL8N1W55LU]

Thema der Beratungen in Salzburg sollen auch zwei strittige Punkte der EU-Migration sein, nämlich die Ausweitung der Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex - dies lehnen einige EU-Außengrenzenstaaten wie Ungarn bisher ab. Zudem wird erneut die strittige Verteilung von Flüchtlingen und Migranten auf die EU-Staaten besprochen - hier weigern sich die Osteuropäer bisher, ihren Anteil zu übernehmen.

Sowohl Tusk als auch Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel wiesen darauf hin, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge dramatisch gesunken sei. Die Flüchtlingszahlen seien derzeit niedriger als 2007, mahnte Bettel. “Wir haben eine politische Krise, keine Flüchtlingskrise”, sagte er. Laut einer Umfrage des amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Pew befürwortet eine breite Mehrheit der Europäer die weitere Aufnahme von Menschen, die vor Not und Krieg fliehen. Ausnahmen bilden nur Polen, Italien und vor allem Ungarn. Dort ist die Ablehnung sehr viel größer.[nL8N1W53BU]

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