September 20, 2018 / 7:53 AM / 3 months ago

EU will Beschluss über Außengrenzschutz bis Jahresende

European Commission President Jean-Claude Juncker arrives for the informal meeting of European Union leaders ahead of the EU summit, in Salzburg, Austria, September 19, 2018. REUTERS/Lisi Niesner

Salzburg (Reuters) - Die EU kommt nach den Worten mehrerer Spitzenpolitiker im zähen Streit über die gemeinsame Flüchtlingspolitik voran.

Es habe in den Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend zwar “keine nennenswerten Fortschritte” gegeben, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Auftakt des zweiten Tages des EU-Gipfels am Donnerstag in Salzburg: “Aber ich glaube, dass wir uns über den Außenschutz der Grenzen noch in diesem Jahr verständigen werden.” Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, dass bis zur Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 das gesamte Migrationspaket beschlossen werden solle.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs hatten in Salzburg am Mittwochabend Migration gesprochen, am Freitagmorgen berieten sich generell über Sicherheit. Beschlüsse wurden nicht erwartet. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel sagte, die Debatte über die Flüchtlingspolitik habe sich in der EU spürbar entspannt. “Wir hatten eine viel bessere Atmosphäre als in letzten Wochen und Monaten”. Er warnte, ausschließlich über Abschottung und Zurückweisung oder allein die Kosten der Flüchtlingspolitik zu reden. “Wir sprechen über Menschen, nicht Waren oder Teppiche”, mahnte Bettel.

Im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU gibt es nach Angaben von Diplomaten zwar keine Fortschritte. Denn die osteuropäischen Staaten wie Polen oder Ungarn weigern sich weiter, trotz eines entsprechenden EU-Beschlusses Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings sprechen sich immer mehr EU-Regierungschefs für eine “flexible Solidarität” aus. Dies würde bedeuten, dass etwa Polen oder Ungarn dann mehr Geld und Personal für den Grenzschutz sowie Fluchtursachen-Bekämpfung etwa in Afrika aufbringen müssten. Dies ist in der EU aber umstritten. So pochte Bettel darauf, dass der EU-Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen auch umgesetzt werden müsse.

Bewegung gibt es vor allem bei der Frage, ob die EU mit nordafrikanischen Ländern Abkommen schließen kann, damit verhindert wird, dass Flüchtlinge oder Migranten mit der Hilfe von Schleppern überhaupt versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Die EU wird nach den Worten des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz mit Ägypten über Flüchtlingsthemen verhandeln. Mit Ägypten habe sich erstmals ein Land in Nordafrika bereiterklärt, mit der EU vertieft über Migration zu sprechen. Die Regierung in Kairo verhindere seit 2016, dass Schiffe mit Flüchtlingen nach Europa ablegten.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Mittwoch gemahnt, dass die EU die Verantwortung für die Migranten aber nicht einfach auf Nordafrika abschieben könne. Zudem mahnte sie die Einhaltung von humanitären Standards in möglichen Auffangeinrichtungen in Nordafrika an.

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