June 20, 2018 / 8:54 AM / a month ago

EU-Staaten treffen sich zu Asyl-Gipfel am Sonntag in Brüssel

Wien (Reuters) - Bei der Neuordnung der europäischen Flüchtlingspolitik erhöhen die Staats- und Regierungschefs unter anderem von Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich das Tempo.

An European Union flag flutters outside the European Commission headquarters ahead of a meeting between Greek Prime Minister Alexis Tsipras and European Commission President Jean-Claude Juncker in Brussels, Belgium, June 3, 2015. REUTERS/Francois Lenoir

Zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni wollen sie am Sonntag in Brüssel zu einem Sondergipfel zum Thema Migration zusammenkommen. Dies verlautete am Mittwoch aus EU-Kreisen. Zuvor hatte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz gesagt, dass es vermutlich noch in dieser Woche zu einem solchen Treffen komme.

“So unangenehm es ist, wenn es in Deutschland Streit gibt und keine gemeinsame Linie in der Regierung, so positiv ist es, dass jetzt eine Bewusstseinsänderung vieler auf europäischer Ebene eintritt”, sagte Kurz. Nun sei endlich der Wille da, eine Lösung zu finden. Die österreichische Regierungsspitze traf am Mittwoch im oberösterreichischen Linz mit dem bayerischen Landeskabinett zusammen. Kurz warnte vor dem Treffen vor einer Verschärfung der Flüchtlingskrise durch den deutschen Asylstreit. “Wir müssen gerüstet sein dafür, dass die nationalen Grenzkontrollen überhaupt in Europa verstärkt werden, ausgehend von Deutschland”, sagte der 31-jährige Parteichef der konservativen Volkspartei (ÖVP). In die innerdeutsche Debatte wolle er sich nicht einmischen, sagte Kurz. Österreich bereite sich aber intensiv auf eine mögliche Zurückweisung von Flüchtlingen durch Deutschland vor.

Innenminister Horst Seehofer und viele weitere CSU-Vertreter fordern die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze, wenn sie schon in einem anderen EU-Land im gemeinsamen Fingerabdrucksystem Eurodac registriert wurden. Kanzlerin Angela Merkel strebt eine europäische Lösung oder bilaterale Abkommen mit EU-Partnern zur Rücknahme von Flüchtlingen an, die in einem anderen Land bereits registriert sind. Damit soll der Streit zwischen ihr und Seehofer entschärft werden.

Österreich übernimmt ab 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. In dieser Zeit will sich Kurz vor allem für eine Stärkung des EU-Außengrenzschutzes Frontex einsetzen. “Wenn wir das tun, dann werden wir die Außengrenzen unter Kontrolle bringen und werden die sein die entscheiden, wer nach Europa zuwandern darf und nicht die Schlepper”, sagte Kurz.

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