July 12, 2018 / 9:54 AM / 4 months ago

Drei Länder streben Schulterschluss in Flüchtlingspolitik an

A German police officer controls a car at a permanent checkpoint on the motorway between the Austrian and German border in Kiefersfelden, Germany July 11, 2018. REUTERS/Lisi Niesner

Innsbruck (Reuters) - Deutschland, Österreich und Italien demonstrieren ihren Willen zu einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl sagte nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen am Donnerstag in Innsbruck, aus der “Kooperation der Willigen” solle eine “Kooperation der Tätigen” werden. In einem Bereich, in dem zu lange eine große Unordnung geherrscht habe, wolle man “Ordnung machen”. Künftig solle es nicht mehr möglich sein, europäischen Boden zu betreten, “wenn man kein Recht auf Schutz hat”. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte sich zuversichtlich.

Er habe “ein Stück Optimismus, dass es uns gelingen kann, die Binnenmigration gemeinsam zu lösen”, sagte Seehofer. Es würden aber aufgrund der Komplexität schwierige Gespräche werden. Man habe ein gutes Gespräch geführt mit der Zielsetzung, “dass wir in der Migrationspolitik Ordnung schaffen wollen einerseits und auf der anderen Seite auch Humanität gewährleisten wollen”. Die drei Minister berieten vor einem informellen Treffen der EU-Innenminister.

Übereinstimmung besteht laut Seehofer zwischen allen drei Ländern darin, dass die Außengrenze Europas wirksam geschützt werden müsse, “damit wir die Frage, wer Aufnahme bei uns findet, nicht den Schleppern überlassen”. Dies sei Aufgabe der demokratisch gewählten Regierungen. “Das eint uns total”, sagte Seehofer. Europäische Lösungen seien immer die beste Antwort. Aber diese müssten auch wirksam sein. Daher gelte als Faustformel: “Je weniger gemeinsam europäisch gelingt, desto wichtiger werden nationale Maßnahmen.”

Die Koalition in Berlin hatte sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge, die schon in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze direkt in das zuständige Land wie etwa Italien und Griechenland zurückgewiesen werden. Kommen solche Abkommen nicht zustande, sollen sie in das Transitland Österreich zurückgeschickt werden. Dazu sind jedoch Abkommen mit den anderen Staaten notwendig, die Seehofer aushandeln muss. Laut Seehofer und Kickl wollen sich Mitarbeiter aller drei Länder am 19. Juli in Wien über Fachfragen austauschen. “Wir wissen alle drei, dass die noch eine Herkulesaufgabe ist in der operativen Umsetzung”, sagte Seehofer. Am Vorabend hatte er bereits nach einem Treffen mit Salvini gesagt, ein Abkommen mit Italien werde im Juli angestrebt. “Aber wenn es ein paar Tage in den August hineinreicht, dann soll es nicht scheitern deshalb.”

Seehofer sagte, wenn es nicht gelinge die Außengrenzen wirksam zu schützen, außerhalb Europas die Fluchtursachen zu bekämpfen und sogenannte “Ausschiffungsplattformen” außerhalb Europas zu bilden, dann werde es auch nicht gelingen, die Binnenprobleme zu lösen.

Salvini zeigte sich überzeugt, wenn die Ankünfte in Europa abnähmen, werde es kein Problem mit den Binnengrenzen der Union geben. “Wenn das große Problem der primären Ankünfte gelöst ist, sind die restlichen Probleme gering”, sagte der Chef der rechtsextremen Lega. Italien, Deutschland und Österreich könnten als Kerngruppe vorangehen, um einen positiven Impuls in Europa zu geben, damit Asyl der Minderheit von Flüchtlingen gewährt werde, die wirklich vor Krieg flüchteten. Die Ankünfte Tausender, die nicht vor Krieg auf der Flucht seien, müsse dagegen gestoppt werden.

Kickl äußerte sich auch zu den von der EU geplanten “Ausschiffungsplattformen” zur Unterbringung von Flüchtlingen in Nordafrika. Er verstehe nicht, warum hier “alle immer so pessimistisch” seien. Es gebe eine “klare Erwartungshaltung” in der Bevölkerung. “Wir tun also nur das, was die Menschen von uns erwarten.”

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