September 5, 2018 / 6:03 AM / 2 months ago

Blockade im EU-Asylstreit rüttelt am Bestand von Schengen

- von Andreas Rinke

German Chancellor Angela Merkel and Austrian Chancellor Sebastian Kurz arrive at a news conference in the chancellery in Berlin, Germany, June 12, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Wenn Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am 19. und 20. September seine EU-Kollegen in Salzburg versammelt, soll es vor allem um das Thema Migration gehen.

Das liegt nicht nur daran, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung das Thema Flüchtlinge sehr hoch hängt. Es besteht auch dringender Handlungsbedarf. Denn Italiens Rechts-Regierung droht mit dem Ende des EU-Einsatzes “Sophia”, der im Mittelmeer nicht nur gegen Schleuser kämpft, sondern auch Flüchtlinge und Migranten rettet. “Das Schlimme: Es ist überhaupt keine Lösung in Sicht”, sagt Josef Janning vom European Council on Foreign Relations (ECFR). Deshalb warnen er wie auch EU-Diplomaten, dass die EU in eine Situation trudeln könnte, die sogar eine der zentralen Errungenschaften der EU infrage stellt - den passfreien Schengen-Raum.

Die Frage der Flüchtlingspolitik und die Reform des Dublin-Systems, das die Zuständigkeiten der EU-Staaten für Flüchtlingsverfahren regelt, bewegt und spaltet in der EU seit Jahren. Außengrenzstaaten wie Italien pochten schon früher auf Solidarität der EU-Partner bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten, die über das Mittemeer kamen. Vor 2015 verweigerte dies auch Deutschland, was Kanzlerin Angela Merkel heute selbstkritisch einräumt. Die Situation eskalierte aber erst, als 2015 einige osteuropäische Staaten die mit Mehrheit beschlossene Verteilung syrischer Flüchtlinge verweigerten - und 2018, weil zum einen die neue Regierung in Italien die Anlandung von Booten mit Flüchtlingen in italienischen Häfen verweigert und zum anderen die CSU mit der nationalen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Schengen-Binnengrenze zu Österreich drohte. Plötzlich müssen innerhalb der Schengen-Zone auf deutschen Wunsch bilaterale Verträge für die Zurücknahme von Flüchtlingen ausgehandelt werden.

In den vergangenen Jahren hatte man mit einer Mischung aus Anreizen und Drohungen vergeblich versucht, die Osteuropäer zur Solidarität zu bewegen. Deshalb werden nun in der Not zwei Ideen gleichzeitig diskutiert: Zum einen schlagen etwa die Europapolitiker Axel Post (SPD) und Franziska Brantner (Grüne) vor, eine Gruppe von EU-Staaten solle vorangehen und freiwillig Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen. Zum anderen wird ein System gefordert, in dem sich alle Staaten mit unterschiedlichen Beiträgen an der Lösung der Krise beteiligen. “Aber es ist klar: Zweitbeste Lösungen werden am Kern Europpa kratzen”, warnt die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschefin Katja Leikert.

“FLEXIBLE SOLIDARITÄT” ALS NOTLÖSUNG?

Auch Kanzlerin Angela Merkel, die eigentlich das mit EU-Mehrheit beschlossene Quotensystem zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge unterstützt, hatte früher von einer “flexiblen Solidarität” gesprochen. Diese Idee kehrt nun wieder. “Länder, die sich weigern, Flüchtlinge zu nehmen, sollten bedeutende finanzielle Leistungen beisteuern”, schlug etwa der irischen Vize-Ministerpräsident Simon Coveney im Reuters-Interview vor. Doch die Idee ist sehr umstritten: Leikert warnt vor einer weiteren Eskalation, weil sich etwa Polen oder Ungarn weigern könnten, Geld zu zahlen. “Geldstrafen helfen nicht, weil sie das System sprengen können”, sagt sie. “Wenn es jedem freistünde, Flüchtlinge aufzunehmen oder nicht, würde man zwei Klassen von Mitgliedsstaaten schaffen”, warnt auch ein Vertreter eines westlichen EU-Mitgliedslandes.

Die Grünen-Politikerin Brantner sieht dies allerdings ganz anders: “Wenn Hauptstädte blockieren, muss es Möglichkeiten geben, EU-Gelder umzuleiten”, fordert sie. Die Mittel sollte die EU dann lieber direkt an Kommunen geben, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, und die gebe es auch in Ungarn, Italien oder Polen.

“KOALITION DER WILLIGEN”

Zum anderen droht nun eine Entwicklung, in der einige auf die als störrisch empfundenen Osteuropäer nicht mehr warten wollen oder können. Spanien, Frankreich und einige andere EU-Staaten wollen deshalb ein Verteilsystem nur einiger weniger EU-Länder. Denn es könne nicht sein, dass derzeit bei jedem Schiff in schwierigen Verhandlungen entschieden werden müsse, wer 15, 50 oder 100 Flüchtlinge aufnehme, betonen EU-Diplomaten. Also müsse ein Verteilsystem einiger Staaten her, das aber nur eine Übergangsposition sein dürfe.

Zumindest nach außen halten die Bundesregierung und die EU-Kommission daran fest, dass das überholte Dublin-System für alle reformiert werden müsse. Dennoch fordert SPD-Fraktionsvize Post, die Blockade unbedingt aufzubrechen. “Zumindest eine Gruppe verantwortungsbewusster Staaten sollte vorangehen und bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen sowie der Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive konstruktiv zusammenarbeiten”, verlangt er. ECFR-Experte Janning hält dies für die wahrscheinlichste, aber auch gefährlichste Variante. “Denn dieses ‘Schengen Plus’ oder ‘Super Schengen’ birgt natürlich die Gefahr einer Spaltung.”

Janning kritisiert dabei die Vorsicht der Bundeskanzlerin. Weil sich Merkel weigere, auch das mögliche Ende Schengens klar zu benennen, entstehe einfach kein Druck auf Ungarn oder Polen, sich zu einer EU-Verantwortung zu bekennen. Beide Länder würden ihre Position aber sofort überdenken müssen, wenn sie fürchten müssten, dass an ihrer Westgrenze wieder Grenzkontrollen eingeführt und die Freizügigkeit ihrer Landsleute eingeschränkt würde.

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