June 7, 2018 / 3:29 PM / 18 days ago

Merkel kritisiert mangelnde Solidarität der Osteuropäer bei Asyl

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die mangelnde Solidarität einiger osteuropäischer Staaten in der EU-Migrationspolitik kritisiert.

Chancellor Angela Merkel and Polish Prime Minister Mateusz Morawiecki address a news conference in Berlin, Germany, February 16, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Es sei verständlich, wenn etwa Italien Hilfe einfordere, sagte Merkel am Donnerstag auf dem WDR-Europaforum in Berlin mit Blick auf die hohe Zahl von Migranten, die von Libyen aus in Italien ankommen. Man brauche neben einem besseren Außengrenzschutz ein “System der flexiblen Solidarität”. “Aber dass einer sagt, ‘ich nehme nie und niemand’, das ist aus meiner Sicht nicht europäische Solidarität.” Hintergrund ist die Weigerung von EU-Staaten wie Polen und Ungarn, Flüchtlinge aufzunehmen, obwohl die EU mit Mehrheit ein Quotensystem bei der Verteilung beschlossen hat.

“Europa kann nicht darauf beruhen, dass Recht und Absprachen nicht eingehalten werden”, mahnte Merkel. “Das ist die Loyalität, die man eingeht, wenn man Mitglied der EU sein will.” Falls Europa kein Raum des Rechts mehr sei, höre es auf zu existieren. Eigentlich sollte der EU-Gipfel Ende Juni eine Einigung bei den Themen Asyl und Migration bringen.

Merkel bekannte sich auch zu dem Verfahren, dass die EU-Kommission wegen der umstrittenen Justizreform in Polen gegen das Land eingeleitet hat. “Das ist ein Thema, das mir sehr, sehr wichtig ist”, betonte sie. Sie habe dem polnischen Ministerpräsidenten ihre Bedenken geschildert. Es habe erste Änderungen gegeben. Ob lautstarke Kritik aber immer helfe, wisse sie nicht. “Was zählt ist, ob man Erfolg hat”, sagte sie zu den Gesprächen mit der polnischen Regierung. Sie sei deshalb nach ihrer Wiederwahl nicht nur nach Paris, sondern auch nach Warschau gereist.

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