July 19, 2019 / 12:31 PM / a month ago

Merkel lehnt Sanktionen gegen EU-Staaten in Migrationsstreit ab

German Chancellor Angela Merkel leaves after the annual summer news conference in Berlin, Germany, July 19, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - In der Debatte über eine Reform des EU-Flüchtlingspolitik hat sich Kanzlerin Angela Merkel gegen Sanktionen für EU-Staaten ausgesprochen, die bei der Aufnahme von Migranten bremsen.

“Das mit den Sanktionen bringt uns ja auch nichts”, sagte Merkel am Freitag in ihrer Sommer-Pressekonferenz. Man brauche in der EU eine gemeinsame Lösung. “Immer mit der Keule in der Hand an den Verhandlungstisch zu gehen, hat sich nicht bewährt.” Auch die Mehrheitsentscheidung über den EU-Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge habe die EU letztlich nicht vorangebracht, räumte sie mit Blick auf den Widerstand einiger osteuropäischer Länder ein. Sie setze vielmehr auf Bewegung in der Debatte, wenn man einen effektiven Außengrenzschutz in der EU etabliert habe.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte unterdessen an, bei einer Reform der EU-Migrationspolitik Tempo machen zu wollen. “Wir brauchen einen neuen Start in der Flüchtlingspolitik”, sagt sie dem “Spiegel”. Deshalb wolle sie gemeinsam mit dem künftigen EU-Ratspräsidenten Charles Michel in den europäischen Hauptstädten ausloten, welche Lösungen zumutbar seien. “Mehr Beamte für die Grenzschutzagentur Frontex, mehr Hilfe für Afrika, die Verteilungsfrage – die Instrumente liegen alle auf dem Tisch”, sagt die künftige EU-Kommissionspräsidentin.

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