February 13, 2019 / 8:46 AM / 6 months ago

EU-Kommission begrüßt Einigung zu Nord Stream 2

EU Energy Commissioner Miguel Arias Canete attends a joint news conference with Iran's nuclear chief Ali Akbar Salehi attends at the EC headquarters in Brussels, Belgium November 26, 2018. REUTERS/Yves Herman

Frankfurt (Reuters) - Im Streit über neue Regeln für Pipelineprojekte wie Nord Stream 2 haben sich die Unterhändler der Europäischen Kommission, der EU-Länder und des Europaparlaments auf einen Kompromiss verständigt.

Die Kommission teilte in der Nacht zum Mittwoch mit, man habe eine vorläufige Einigung erzielt, die sie begrüße.

Ziel des Vorhabens sei es, das EU-Energierecht auf Gaspipelines aus und in Drittstaaten auszuweiten. Ausnahmen seien nur nach einem strengen Verfahren möglich, in dem die Kommission eine entscheidende Rolle spielt. Dies sei ein großer Schritt in Richtung eines gut funktionierenden, transparenten und wettbewerbsfähigen EU-Gasbinnenmarktes, teilte die Kommission mit. “Die neuen Vorschriften stellen sicher, dass das EU-Recht auf Pipelines angewendet wird, die Gas nach Europa transportieren, und dass alle, die daran interessiert sind, Gas nach Europa zu verkaufen, das europäische Energierecht einhalten müssen”, erklärte Energiekommissar Miguel Arias Canete. Die Einigung muss nun noch formal grünes Licht vom Europäischen Parlament und dem Rat erhalten.

Um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 war ein heftiger politischer Streit entbrannt. Die aus zwei parallel laufenden Leitungssträngen bestehende Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, trifft bei Anrainerstaaten und den USA auf Widerstand. Mehr als 600 Kilometer sind bislang verlegt, Ende 2019 soll die Pipeline in Betrieb gehen.

Die in der Schweiz ansässige Projektgesellschaft Nord Stream 2 gehört dem russischen Gazprom-Konzern. An der Finanzierung der Röhre beteiligen sich eine Reihe europäischer Konzerne, darunter der Düsseldorfer Versorger Uniper, die BASF-Tochter Wintershall, der britisch-niederländische Shell-Konzern, die französische Engie und OMV aus Österreich.

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