May 29, 2018 / 2:55 PM / 3 months ago

Italien-Aussage von Oettinger stößt auf scharfe Kritik

Brüssel (Reuters) - Aussagen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger über die Wahlen in Italien sorgen in Rom und Brüssel für Wirbel.

European Union Budget and Human Resources Commissioner Gunther Oettinger delivers a speech at the New Year reception of the German stock market in Eschborn near Frankfurt, Germany January 22, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerten sich kritisch dazu. “Ich rufe alle EU-Institutionen auf, bitte den Willen der Wähler zu respektieren. Wir sind da, um ihnen zu dienen, nicht um sie zu belehren”, sagte Tusk. Juncker bat um Respekt. Italien gehöre zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union und habe einen großen Beitrag geleistet, “unabhängig davon welche Partei an der Macht ist”.

Oettinger hatte am Dienstag der Deutschen Welle gesagt, die negativen Reaktionen der Kapitalmärkte auf die Erfolge der populistischen Parteien 5 Sterne und Lega könnten die Wähler eventuell dazu bewegen, ihr Votum zu überdenken. “Meine Sorge ist und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen.” Die 5-Sterne-Bewegung forderte daraufhin seinen Rücktritt.

Die Zukunft Italiens liege nicht in den Händen der Finanzmärkte, sagte Juncker. Die politische Krise in dem südeuropäischen Land hat die Börsen in Aufruhr versetzt. Die Märkte fürchten bei Neuwahlen eine Zerreißprobe für die Euro-Zone. Parteikreisen zufolge steht die Übergangsregierung wieder infrage. Der designierte Ministerpräsident Carlo Cottarelli erwägt laut Insidern, auf die Bildung einer Übergangsregierung zu verzichten. Damit würde er den Weg zu Neuwahlen am 29. Juli ebnen. Wie aus Präsidialamtskreisen verlautete, erwähnte Cottarelli eine Mandatsaufgabe bei seinem Treffen mit Präsident Sergio Mattarella nicht. Eine erneute Zusammenkunft der beiden ist für Mittwoch angesetzt.

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