November 29, 2013 / 1:27 PM / 5 years ago

Russland behält Oberhand im Tauziehen um Ukraine

Ukraine's President Viktor Yanukovich (R) arrives for a family photo during the EU Eastern Partnership summit in Vilnius November 29, 2013. Yanukovich failed on Thursday to salvage an ambitious free-trade pact with the European Union despite a warning that Ukraine was risking its future by turning its back on the deal. REUTERS/Ints Kalnins (LITHUANIA - Tags: POLITICS BUSINESS) - RTX15XER

Vilnius (Reuters) - Die EU ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Ukraine doch noch mit einem Assoziierungs- und Handelsabkommen stärker an sich binden.

Trotz Kompromissvorschlägen in letzter Minute blieb Präsident Viktor Janukowitsch beim EU-Osteuropagipfel in Vilnius bei seinem Nein. Statt dessen forderte er Finanz- und Wirtschaftshilfen von der EU. Eine Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens in der Zukunft schloss er aber nicht aus. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die EU die Tür ohne Fristen offenhalten. Ein Abkommen mit der EU hätte ein historisches Abrücken der Ukraine von Russland bedeutet. Unterzeichnet wurden bei dem Treffen dagegen Abkommen mit Moldawien und Georgien.

Unter dem Druck Russlands hatte Janukowitsch bereits vergangene Woche angekündigt, das über mehrere Jahre ausgehandelte Freihandelsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Statt dessen strebt er für die frühere Sowjet-Republik engere Bindungen an Russland an. Ausführlich beschrieb er in Vilnius die wirtschaftlichen Probleme seines Landes. Insbesondere verwies er auf die hohen Preise, die die Ukraine für Erdgas aus Russland zahlen müsse. Zudem warb er für Erleichterungen bei einem möglichen Kredit des Internationalen Währungsfonds.

Die von der EU angebotenen 600 Millionen Euro an Hilfen bezeichnete Janukowitsch als demütigend. Die Ukraine sei mit ihren ernsten Finanz- und Wirtschaftsproblemen zuletzt alleine gelassen worden. Auch in der Nacht zu Freitag erarbeitete Kompromissvorschläge von EU-Seite konnten Janukowitsch nicht von seinem Nein abbringen. Merkel sagte, die EU könne der Ukraine künftig Erdgas liefern. Allerdings sind die Möglichkeiten der Gemeinschaft hier begrenzt. Auch bot die EU zusätzliche Finanzhilfen an, wenn die Ukraine einige Bedingungen erfülle. Für die Europäer und für Russland ist das Land mit 46 Millionen Einwohnern und reichen Rohstoffvorkommen von großem wirtschaftlichen Interesse.

MERKEL: “TÜR BLEIBT OFFEN”

Vorausgegangen war der ukrainischen Entscheidung wachsender Druck Russlands, das an dem Gipfel in Vilnius nicht teilnahm. Die Regierung in Moskau will die Ukraine in seiner Einfluss-Sphäre halten und zur Mitgliedschaft in einer von Russland dominierten Handelsgemeinschaft bewegen. Beobachter werteten die Reise von Janukowitsch nach Vilnius jedoch als Beleg dafür, dass er nicht alle Brücken zur EU abbrechen will.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite bezeichnete das Nein Janukowitschs als “Niederlage für die Ukraine”. Es beschneide die Chancen des ukrainischen Volkes auf ein besseres Leben. Merkel sagte nach einem Treffen mit Janukowitsch: “Das ist ein dickes Brett, das wir bohren müssen, aber wir geben hier keinerlei zeitliche Vorgaben.” Ukrainische Forderungen nach erleichterten Bedingungen etwa für einen Kredit des IWF lehnte sie ab: “Ich glaube, dass die Ukraine noch sehr viele eigene Reformen zu machen hat.”

Merkel versicherte, dass sich Deutschland weiter für die Freilassung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko einsetzen werde. Die EU-Forderung nach einem Ende der “selektiven Justiz” wurde als Aufforderung an die Ukraine verstanden, das Schicksal Timoschenkos zu klären. Am Rande des Gipfels traf sich Merkel-Berater Christoph Heusgen mit dem Oppositionspolitiker Witali Klitschko.

Als Erfolg konnte die EU bei dem Treffen mit sechs osteuropäischen Staaten die Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen mit Moldawien und Georgien verbuchen. Mit Aserbaidschan wurde ein Visaabkommen vereinbart. Wenig Aussichten auf Annäherung dürfte es für die EU auch in Zukunft mit Armenien und Weißrussland geben, das der russischen Zollunion angehört.

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