June 3, 2014 / 10:54 AM / 4 years ago

AfD-Chef wirft Merkel Blockade seiner Partei im EU-Parlament vor

Berlin (Reuters) - Die AfD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, einen Beitritt der eurokritischen Partei zur Fraktion um die britischen Tories im Europa-Parlament verhindern zu wollen.

Merkel übe Druck auf den britischen Premierminister David Cameron und den polnischen Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski aus, sagte AfD-Chef Bernd Lucke am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Es ist nicht so ganz klar, wie erfolgreich dieser Druck ist. Seitens der ECR-Abgeordneten selbst ist eine ganz große Bereitschaft gegenüber der AfD da, aber es kann schwierig sein, sich der Weisung eines Parteivorsitzenden zu widersetzen.”

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) grenzt sich von der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, ab. Lucke sagte, die ECR-Fraktion werde am Mittwochabend über die Aufnahmeanträge aller sieben AfD-Abgeordneten im Europa-Parlament entscheiden. “Sollten Gründe der Staatsraison vorgebracht werden, etwa Herr Cameron könnte mit Frau Merkel nicht so richtig zusammenarbeiten, wenn er etwas macht, was ihr nicht passt, dann kann das auch in eine uns unwillkommene Richtung gehen, auf die wir aber keinen Einfluss haben.” Trotzdem halte er die Entscheidung für offen. In der ECR-Fraktion sind konservative Parteien vertreten wie die Tories aus Großbritannien, die ChristenUnion aus den Niederlanden und die PiS aus Polen.

Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Generalsekretär Peter Tauber erklärte, die AfD sei keine normale bürgerliche Kraft, sondern fische sowohl mit ihrer Wortwahl als auch ihren Inhalten am rechtsextremen Rand. In der Vergangenheit war die EVP wiederholt auf die ECR-Fraktion angewiesen, um Mehrheiten zu bilden. Bei der Europawahl vor einer Woche kam die AfD aus dem Stand auf sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl waren die Euro-Kritiker mit 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Der AfD-Chef sprach sich gegen den von Merkel für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten favorisierten EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker aus. “Juncker ist ein Mann des alten, westeuropäischen Denkens. Die AfD befürwortet einen Osteuropäer als Kommissionspräsidenten”, erklärte Lucke. Denn die großen Herausforderungen lägen in Osteuropa.

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