October 3, 2018 / 11:11 AM / 15 days ago

EU-Parlament stimmt für schärfere CO2-Limits bei Autos

Straßburg (Reuters) - Das Europaparlament stellt sich hinter eine deutliche Verschärfung der Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos.

FILE PHOTO: Cars and trucks are stuck in a traffic jam near Irschenberg, Germany, March 29, 2018. REUTERS/Michael Dalder/File Photo

Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass neue Fahrzeuge im Jahr 2030 im Schnitt 40 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen sollen als sie es 2021 noch dürfen. Betroffen ist vor allem die deutsche Autoindustrie, die wie kaum eine andere auf große und PS-starke Fahrzeuge setzt. Der deutsche Branchenverband VDA kritisierte die Ziele als völlig unrealistisch. Der Handlungsdruck ist groß, da der Verkehr trotz vieler Vorstöße der einzige große Wirtschaftssektor in der EU ist, in dem die Treibhausgasemissionen weiter steigen.

Endgültig sind die strengeren Auflagen, die auch für Lieferwagen gelten sollen, aber noch nicht. Die Abgeordneten haben mit dem Votum die Position des Parlaments für die entscheidenden Verhandlungen mit den Mitgliedsländern und der Kommission bestimmt. Letztere schlug Ende vorigen Jahres eine Verschärfung der CO2-Limits um 30 Prozent vor. Deutschland schloß sich dem Brüsseler Kurs jüngst an, nachdem das Umweltministerium in Berlin seine Forderung nach strengeren Höchstwerten aufgegeben hatte.

Die Mitgliedsländer steuern in dem Prozess - im EU-Deutsch Trilog genannt - auf einen Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft von 35 Prozent Herabsetzung zu. Eine Gruppe mit Frankreich an der Spitze sprach sich für ein Ziel von 40 Prozent aus, während vor allem osteuropäische Staaten sich gegen radikale Limits sträubten. Entscheiden über die gemeinsame Haltung für die weiteren Verhandlungen werden die EU-Umweltminister auf einem Treffen am 9. Oktober. Österreich will das Gesetzesvorhaben bis zum Jahreswechsel abschließen.

Generell geht es bei der geplanten Verschärfung nicht um härtere Emissionslimits für einzelne Fahrzeugmodelle, sondern um den durchschnittlichen CO2-Ausstoß der gesamten Flotte eines Herstellers. Bei Überschreitungen sollen auf die Autobauer Strafen zukommen.

AUTO-LOBBY SAUER - GRÜNE AUCH

Kritik am Votum der Straßburger Abgeordneten kommt von der deutschen Autobranche. Die Verschärfung klammere die technische und wirtschaftliche Machbarkeit aus, erklärte VDA-Chef Bernhard Mattes. “Das Parlament überzieht und riskiert den Verlust von Wertschöpfung und Beschäftigung in vielen europäischen Ländern.”

Die europäischen Grünen hätten sich eine noch deutlichere Verschärfung gewünscht. “Der Weg hin zu zukunftsfähigen Autos, einem Null-Schadstoff-Verkehr und den Pariser Klimazielen wird steiniger”, sagte deren Klimasprecherin Rebecca Harms.

Die EU will laut des Klimaabkommens den Ausstoß des Treibhausgases CO2 bis 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Eine zwischenzeitlich von der Kommission geplante härtere Gangart Richtung von 45 Prozent ist offenbar vom Tisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im August dafür starkgemacht, lieber die existierenden Ziele zu erfüllen als neue aufzustellen.

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