May 28, 2019 / 1:15 PM / 4 months ago

EU-Fraktionen ringen um Kandidaten für EU-Chefposten

The building of the European Parliament, designed by Architecture-Studio architects, is seen in Strasbourg, France, May 22, 2019. REUTERS/Vincent Kessler

Brüssel (Reuters) - Die Spitzen der Fraktionen im EU-Parlament haben sich im ersten Treffen nach der EU-Wahl nicht auf einen Kandidaten für den Posten des Präsidenten der EU-Kommission einigen können.

Allerdings pochten sie am Dienstag darauf, dass nur einer der Bewerber der Fraktionen den Vorsitz der Kommission übernehmen darf. Auch eine Festlegung auf den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber gab es nicht. Ohne Festlegung geht das Parlament geschwächt in die Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs, die am Dienstagabend über die anstehenden Personalien beraten.

Weber erklärte, man beginne die Gespräche mit allen Seiten und sei bereit zu Kompromissen. Nun liege es an den Parlamentariern und am Rat - die Vertretung der Mitgliedsländer - die Entscheidung zu fällen. S&D-Fraktionschef Udo Bullmann sagte nach den Beratungen der Fraktionsspitzen, dass es keine Diskussion darüber gegeben habe, ob sich die Fraktionen hinter Weber stellen könnten.

Weber führt die größte Fraktion an und erhebt Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten. Aus Sicht des Parlaments hat er ein Recht darauf, doch wehren sich einige EU-Staats- und Regierungschefs dagegen. Sie könnten am Abend erste Weichenstellungen bei der Top-Personalie vornehmen. Insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht die Festlegung auf einen der Spitzenkandidaten skeptisch. Laut EU-Vertrag muss der Rat das Wahlergebnis zwar “beachten”, kann aber frei entscheiden. Falls beide Seiten sich nicht einigen, droht der EU nach Aussagen eines Botschafters eine “kleine Verfassungskrise.”

Weber betonte, dass es bei der Diskussion nicht um seine Person ging, sondern um die Oberhoheit der Volksvertreter. “Heute ist der Tag der Grundsatzentscheidung, dass das Parlament der Ort der Entscheidung ist.” Eine Mehrheit der Fraktionschefs habe sich für das Verfahren zur Personalwahl ausgesprochen, sagte Parlamentspräsident Antonio Tajani. Liberalen-Chef Guy Verhofstadt stimmte nach eigenen Angaben dagegen.

Das Ergebnis der Wahl am Sonntag macht es für CSU-Vize Weber nicht einfacher, der nach einer Umfrage auch in der deutschen Bevölkerung nur von einer Minderheit unterstützt wird. [nL8N2340CS] Die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, stürzte auf 23,6 (2014: 29,4) Prozent ab, auch die Sozialdemokraten verloren massiv. Damit büßten die beiden Parteien nach jahrzehntelanger informeller großer Koalition ihre absolute Mehrheit ein und müssen sich neue Partner suchen, um das Sagen zu haben.

Im Herbst steht eine Runderneuerung der EU-Führungsriege an. Neben einem Nachfolger für Jean-Claude Juncker als Kommissions-Präsident ist auch die Leitung des Rats - der Vertretung der Mitgliedsländer (derzeit Donald Tusk) -, der Europäischen Zentralbank (Mario Draghi) und des diplomatischen Dienstes (Federica Mogherini) zu vergeben.

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