July 3, 2018 / 9:53 AM / a month ago

Österreich will nach Asyl-Kompromiss Grenzsicherung verstärken

Wien (Reuters) - Die österreichische Regierung kündigt nach dem Kompromiss der Unionsparteien im Asyl-Streit Gegenmaßnahmen zur stärkeren Sicherung der eigenen Landesgrenzen an.

A sign marks the border between Italy and Austria at the alpine pass "Hochjoch" at 2,856 meters above sea level, in the autonomous region of South Tyrol, Italy, June 9, 2018. Picture taken June 9, 2018. REUTERS/Lisi Niesner

“Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden”, hieß es am Dienstag in einer Erklärung der Regierung in Wien. Man erwarte sich daher eine “rasche Klärung der deutschen Position”.

CDU und CSU hatten sich am Vorabend auf die Errichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenzen geeinigt. Die SPD muss dem Kompromiss aber noch zustimmen. Welche konkreten Maßnahmen Österreich an seinen Südgrenzen zu Italien, Slowenien und Ungarn im Detail setzen will, blieb vorerst offen. Seitens des Innenministeriums würden verschiedene Szenarien geprüft, sagte Ministeriumssprecher Christoph Pölzl. Die Schritte würden davon abhängen, in welcher Dimension Flüchtlinge von Deutschland zurückgeschickt würden. Im ersten Halbjahr hat Deutschland laut dem Wiener Innenministerium rund 2200 Personen zurückgewiesen. Pro Tag wären das im Schnitt 13 Personen.

Es zeichnet sich aber ab, dass Österreich als Gegenmaßnahme die Grenzkontrollen im Süden verschärfen könnte. Betroffen sein könnte hier unter anderem der stark befahrene Brenner-Pass. Mehr Details über die geplanten Maßnahmen, könnte eine für den späten Nachmittag angekündigte Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bringen. Darüber hinaus hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, nach Wien zu kommen und Gespräche über ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge führen zu wollen. Zwischen Österreich und Deutschland gibt es seit 1998 ein solches Abkommen. In diesem sind die Rückübernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze und die Durchbeförderung von Personen festgehalten.

Grundsätzlich gibt es bereits jetzt schon Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen. Laut Angaben des Innenministerium ist es so, dass wenn eine Person nach Österreich einreist und einen Asylantrag stellt, geprüft wird, ob diese dazu berechtigt ist und ob sie bereits in einem anderen Land registriert wurde. Wenn eine Person ohne Ausweis einreisen will und keinen Asylantrag stellt, dann könne sie jetzt schon direkt an der Grenze zurückgewiesen werden. In diesem Jahr habe es rund 500 Zurückweisungen an der Grenze vor allem nach Ungarn und Slowenien gegeben. “Wird die Person im Landesinneren aufgegriffen, so kann man innerhalb von 14 Tagen in das Nachbarland zurückschieben”, sagte der Ministeriumssprecher. Sobald eine Person aber Asyl beantrage, greife die Dublin-Verordnung. “Der Flüchtling wird dann in der Regel in jenes EU-Land zurückgeschoben, indem er zuerst registriert wurde”.

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