June 13, 2019 / 2:29 PM / 12 days ago

AfD, Le Pen und Co. bündeln nach Wahl in EU ihre Kräfte

European Union flags fly outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, April 10, 2019. REUTERS/Yves Herman

Brüssel (Reuters) - Mehrere Rechtsaußen-Parteien haben im Europaparlament eine neue Fraktion gegründet.

Sie schlossen sich am Donnerstag zur “Identität und Demokratie” zusammen. Der fünftstärksten Parteienfamilie im Abgeordnetenhaus gehören unter anderem die AfD und die früher als Front National bekannte Rassemblement National (RN) aus Frankreich sowie die italienische Regierungspartei Lega an. AfD-Chef Jörg Meuthen fasste die Ziele so zusammen: “Nein zu mehr Kompetenzen für die EU, nein zu einer weiteren Harmonisierung, nein zu einer Unterwanderung der Nationalstaaten.”

Nach der Europawahl Ende Mai kommt der Parteienverbund auf 73 der 751 Sitze im neuen Parlament. ID tritt an die Stelle der bisherigen Rechtsgruppierung Europa der Nationen und der Freiheit, die 36 Vertreter zählte. “Wir haben die politische Aufstellung in Europa geändert”, sagte RN-Chefin Marine Le Pen. Neben der Rückholung von Entscheidungskompetenzen von Brüssel in die Hauptstädte stehen eine harte Flüchtlingspolitik und ein Zurückdrängen des Islam in Europa im Vordergrund. Mit dabei ist auch die skandalerschütterte FPÖ aus Österreich sowie die rechte Finnen-Partei.

Die polnische Regierungspartei PiS und die Brexit-Gruppe von Nigel Farage erteilten der Rechts-Fraktion eine Absage. Einer der Hauptkritikpunkte der Polen ist die offene Nähe zu Russland. Die nationalkonservative PiS ist Kreml-kritisch. Derzeit gehört die PiS der Konservativen Fraktion EKR an, zu der auch noch die britischen Tories gehören. Die neben der ID zweite rechte EU-Parteienfamilien EFDD kam bei der Europawahl Ende Mai auf 54 Abgeordnete.

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