January 17, 2019 / 2:30 PM / 3 months ago

EU-Parlament will bei Justizbehinderung Gelder stoppen

European Union flags are seen outside the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium November 14, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Straßburg (Reuters) - Das EU-Parlament hat sich auf eine Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipen in den Mitgliedsstaaten geeinigt.

Der Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag in Straßburg mit 397 Stimmen bei 158 Gegenstimmen und 69 Enthaltungen angenommen. Die geplanten Regeln richten sich gegen EU-Regierungen, die die Justiz behindern oder Betrug und Korruption nicht bekämpfen. Fraglich ist derzeit, ob das Gesetz auch wirklich in Kraft tritt. Einstimmig zustimmen müssen noch die Mitgliedsstaaten, die in der Frage aber heillos zerstritten sind.

Den Gesetzesvorschlag legte die EU-Kommission im Mai vor. Mit der Koppelung der Vergabe von Geldern will sich die Behörde für den Fall rüsten, dass etwa Mittel aus den Strukturfonds in Mitgliedsstaaten missbraucht und zurückgefordert werden müssen. Dafür seien unabhängige Richter unabdingbar, hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bei der Vorlage des Haushaltsplans 2021 bis 2027 erklärt. Es könne keine Einbahnstraße der Solidarität beim Geld geben, auch die gemeinsamen Werte müssten eingehalten werden. Unter anderem Ungarn und Polen kritisieren die geplanten Regeln scharf.

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