July 3, 2019 / 1:17 PM / 4 months ago

EU-Parlament wählt Italiener Sassoli zum Präsidenten

Newly-elected European Parliament President David-Maria Sassoli delivers a speech after being elected during the first plenary session of the newly elected European Assembly in Strasbourg, France, July 3, 2019. REUTERS/Vincent Kessler

Straßburg (Reuters) - Das EU-Parlament hat den Italiener David Sassoli zu seinem Präsidenten gewählt.

Der Sozialdemokrat habe im zweiten Wahlgang 345 Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit erreicht, gab sein Vorgänger und Landsmann Antonio Tajani am Mittwoch in Straßburg bekannt. Die Abgeordneten entschieden sich damit gegen den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs. Diese hatten sich am Dienstag für den früheren bulgarischen Ministerpräsidenten Sergei Stanischew ausgesprochen. Sassoli übernimmt den Posten für zweieinhalb Jahre, im zweiten Teil der Amtszeit soll ihm ein Vertreter der konservativen EVP-Fraktion folgen. Der EU-Gipfel plädierte hier für Manfred Weber (CSU). Diese Wahl findet erst mit Ablauf der Amtszeit Sassolis statt.

In seiner Ansprache an die Abgeordneten, rief Sassoli die Europäer auf, sich gegen “das Virus” des extremen Nationalismus zu wenden. Er forderte außerdem eine Reform der EU-Bestimmungen zu Migration und politischem Asyl. Die Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit sollten “im Geist des Dialogs und der Freundschaft” geführt werden.

Der 63-Jährige sitzt seit zehn Jahren als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Vor seiner politischen Karriere arbeitete er wie sein Vorgänger Tajani von der EVP als Journalist. Neben Sassoli hatte sich auch die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Ska Keller, beworben, die Deutsche bekam 119 Stimmen. Außerdem kandidierten die Spanierin Sira Rego von den Linken und der Tscheche Jan Zahradil von der nationalkonservativen EKR.

Mit der Wahl Sassolis ist eine wichtige Entscheidung bei der Besetzung der neuen Führungsspitze der EU gefallen. Am Dienstag hatten sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs nach drei Tagen zäher Verhandlungen auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin geeinigt. Sie benötigt aber noch die Zustimmung des EU-Parlaments. Die Abstimmung soll in etwa zwei Wochen folgen. Der Gipfel hatte sich auch darauf geeinigt, dass IWF-Chefin Christine Lagarde Nachfolgerin von EZB-Präsident Mario Draghi werden soll. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel (Liberale) soll EU-Ratspräsident und der spanische Außenminister Josep Borrell EU-Außenbeauftragter werden.

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