July 4, 2019 / 8:14 AM / in 16 days

SPD-Chefin Dreyer lehnt Koalitionsbruch wegen von der Leyen ab

The logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is seen at the party's headquarters in Berlin, Germany, June 3, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer lehnt einen Bruch der großen Koalition wegen der Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin ab.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin wies damit am Donnerstag die Aufforderung zum Bruch von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück. [nL8N2441MR] Dagegen sagte der Juso-Chef Kevin Kühnert, dass er die Koalition zwar nicht sofort verlassen würde, aber davon ausgehe, dass die Wahrscheinlichkeit sinke, dass die Koalition noch bis 2020 halte.

Auslöser der Verstimmung vieler Sozialdemokraten ist die Entscheidung des EU-Rats unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht einen Spitzenkandidaten der Europawahl zum EU-Kommissionspräsidenten zu nominieren, sondern die CDU-Politikerin von der Leyen. Mehrere SPD-Politiker wie Europa-Staatsminister Michael Roth und der schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner riefen deshalb das Parlament in Straßburg dazu auf, gegen von der Leyen zu stimmen.[nL8N24518C] Der EU-Rat schlägt einen Kandidaten vor, das Parlament in Straßburg muss diesen Vorschlag aber zustimmen.

DREYER: MERKEL HAT KOALITIONSVERTRAG EINGEHALTEN

“Ich kann nicht Frau Merkel vorhalten, dass sie sich nicht entsprechend des Koalitionsvertrages verhalten hätte”, sagte Dreyer. Merkel hatte sich wegen des SPD-Widerstands im EU-Rat als Einzige enthalten. Die anderen 27 EU-Regierungschefs hatte dafür gestimmt, dass mit von der Leyen erstmals eine Frau an die Spitze der EU-Kommission rücken soll. Dreyer kritisierte, dass es in der Koalition nicht genug Zeit für eine Abstimmung mit der SPD gegeben habe.

Kühnert, einer der Kritiker der großen Koalition, äußerte sich kritischer. “So Ereignisse wie in dieser Woche mit Ursula von der Leyen tragen nicht unbedingt zur Wahrscheinlichkeit bei, dass es die große Koalition am Ende des Jahres noch gibt”, sagte er im Radiosender SWR Aktuell. Mit Blick auf die verabredete Halbzeitbilanz der Regierung Ende des Jahres sagte Kühnert: “Für mich kommt der Punkt Ursula von der Leyen auf eine sehr lange Liste von Punkten, über die ich dann reden und die ich dann auswerten werde. Meine Antwort auf diese Frage ist dann absehbar.”

Bei der Auswahl des Kandidaten für den EU-Kommissionsposten hatten die Sozialisten und Liberalen im Europäischen Parlament wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zunächst die Wahl des konservativen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber abgelehnt. Dies bezeichnete auch der SPD-Politiker und Spitzenkandidat der Europawahl 2014, Martin Schulz, am Mittwochabend im ZDF als Fehler. Als sich danach Merkel und Macron am Sonntag auf dem EU-Rat als Alternative für den sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans einsetzten, lehnten dies wiederum etliche osteuropäischen Staaten sowie Italien ab. Um eine Einigung unter den 28 EU-Staats- und Regierungschefs zu erreichen, war dann nach Angaben von EU-Diplomaten mehrerer Staaten vor allem von Frankreich und EU-Ratspräsident Donald Tusk die deutsche Verteidigungsministerin als Kompromisskandidatin vorgeschlagen worden.

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