September 12, 2018 / 2:57 PM / 2 months ago

Ungarn wegen Verstößen gegen Rechtsstaat im Visier der EU

Straßburg (Reuters) - Nach Polen droht jetzt auch Ungarn ein Verfahren der Europäischen Union wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

The papers of Hungarian Prime Minister Viktor Orban are reflected on his face as he addresses MEPs during a debate on the situation in Hungary at the European Parliament in Strasbourg, France, September 11, 2018. REUTERS/Vincent Kessler

Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch mit Zweidrittelmehrheit dafür, entsprechende Schritte gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten. 448 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, 197 dagegen. Die ungarische Regierung protestierte umgehend und kündigte an, das Votum anzufechten. Die Bundesregierung signalisierte Zustimmung für das Verfahren gegen das osteuropäische Land.

“Die Regierung von Orban hat den Angriff auf europäische Werte geleitet, indem sie unabhängige Medien mundtot, kritische Richter ersetzt und Universitäten überwacht hat”, sagte die Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini, die den Antrag federführend im Parlament betreute. Als nächstes muss sich der Ministerrat mit dem Thema befassen und die Einleitung offiziell beschließen. Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren, an dessen Ende der Entzug der Stimmrechte für das betroffene Land im Rat stehen kann. Die Hürden dafür sind allerdings sehr hoch, da alle anderen 27 Länder zustimmen müssen.

Es ist das erst Mal, dass das Plenum einen solchen Schritt, der nach seinem Platz im EU-Vertrag als Artikel 7 bekannt ist, aus eigener Kraft beschließt. Das Verfahren gegen Polen hatte die EU-Kommission im Dezember angestrengt. Auch hier steht das Votum der Mitgliedstaaten noch aus. Die Bundesregierung betonte, dass die EU eine Wertegemeinschaft sei, an die sich alle Mitglieder halten müssen. “Die EU ist eine Wertegemeinschaft, und eine Wertegemeinschaft kann nur funktionieren, wenn alle die Werte achten und verteidigen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Im vorliegenden Fall gegen Ungarn sei es jetzt an der EU-Ratspräsidentschaft, dem festgelegten Verfahren zu folgen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab dem Parlamentsvorstoß bereits vor der Abstimmung seine Rückendeckung. “Artikel 7 muss dort, wo der Rechtsstaat in Gefahr ist, Anwendung finden”, sagte er in seiner Regierungserklärung am Vormittag.

UNGARN MACHT RACHEFELDZUG AUS

Die knapp 200 Stimmen gegen die Strafe zeigen, wie tief gespalten das Parlament und der europäische Kontinent über Orban und den Kurs seiner Regierung sind. Für eine Minderheit ist er ein Verteidiger christlicher Werte und des Vorrangs der Nation gegenüber einer von Brüssel vorangetriebenen Entmachtung der Hauptstädte. In der Migrationskrise der Jahre 2015 und 2016 positionierte er sich mit der Abschottung der Grenzen als Hauptgegner der liberalen Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bis heute lehnt Ungarn die Aufnahme von Flüchtlingen, die bereits in der EU sind, ab.

Die Entscheidung sei ein “kleinlicher Racheakt von zuwanderungsfreundlichen Politikern gegen Ungarn”, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Das Votum sei durch Betrug zustande gekommen und widerspreche den EU-Verträgen. Bei der Auszählung seien Enthaltungen nicht mitgerechnet worden, was das Ergebnis verfälsche. Seine Regierung prüfe eine Klage.

ZOFF IN DER EVP

Der Streit um den Umgang mit Orban geht nicht nur durch Europa, sondern auch durch die größte Parteienfamilie, die konservative EVP. Deren Fraktionschef Manfred Weber hatte von Ungarn ein Zugehen auf die EU-Partner gefordert. Orban flog zwar eigens nach Straßburg, blieb bei einer Rede im Plenum am Dienstag aber unnachgiebig. “Ungarn soll verurteilt werden, weil das ungarische Volk entschieden hat, dass sein Land nicht ein Land von Migranten wird”, sagte er. Damit goss er noch Öl ins Feuer. Nach langen internen Diskussionen entschloss Weber sich aber, für die Abstimmung den Fraktionszwang aufzuheben. Die ungarische Regierungspartei Fidesz gehört zur EVP.

In Berlin forderte FDP-Chef Christian Lindner die CSU auf, sich jetzt von Orban zu distanzieren. Im April hätten die Christsozialen Orban noch zu dessen Wahlsieg gratuliert, nach einem “offen antisemitischen” Wahlkampf, sagte Lindner im Bundestag. Er zitierte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit den Worten “man kann nicht gleichzeitig für Merkel und für Orban sein” und forderte entsprechend, dass “CDU/CSU einen klaren Trennstrich gegenüber Viktor Orban und seiner antiliberalen Demokratie zieht”.

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