September 12, 2018 / 2:17 PM / in 11 days

Ungarn will Sanktionsvotum des EU-Parlaments anfechten

Budapest (Reuters) - Die ungarische Regierung sieht hinter dem Votum des Europaparlaments für ein Strafverfahren gegen das Land unlautere Motive und will es anfechten.

Hungarian Foreign Minister Peter Szijjarto holds a news conference on today's European Parliament vote to start an EU punitive procedure against Hungary for persistently flouting democratic rules, in Budapest, Hungary September 12, 2018. REUTERS/Bernadett Szabo

Die Entscheidung sei ein “kleinlicher Racheakt von zuwanderungsfreundlichen Politikern gegen Ungarn”, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest. Die Entscheidung sei durch Betrug zustandegekommen und widerspreche den Europäischen Verträgen. Bei der Auszählung seien Enthaltungen nicht mitgerechnet worden, was das Ergebnis verfälsche. Seine Regierung prüfe, dagegen zu klagen.

Das Europaparlament brachte mit einer Mehrheit von zwei Drittel ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Nun muss sich der Ministerrat sich mit dem Thema befassen und die Einleitung offiziell beschließen. Ungarns Regierung höhlt einem Parlamentsbericht zufolge unter anderem den Rechtsstaat aus und drangsaliert Nichtregierungs-Organisationen. Gegen Polen läuft bereits ein Verfahren gleicher Art.

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