February 7, 2018 / 4:32 PM / 16 days ago

EU-Parlament setzt polnischen Vizepräsidenten wegen Beleidigung ab

Straßburg (Reuters) - Das Europaparlament hat seinen polnischen Vizepräsidenten Ryszard Czarnecki nach einem Eklat wegen einer politisch brisanten Beleidigung abgewählt.

Die Abgeordneten hätten sich mit 447 gegen 196 Stimmen für die Absetzung von Czarnecki ausgesprochen, teilte das Abgeordnetenhaus in Straßburg am Mittwoch mit. Notwendig war dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Czarnecki hatte seine polnische Parlamentskollegin Roza Thun mit einem “Szmalcownik” gleichgesetzt, eine sehr abwertende polnische Bezeichnung für Nazi-Kollaborateure. Sie wurde vor allem für Landsleute angewandt, die Juden an die Nazis verraten haben und dafür teilweise noch Geld erhielten.

Czarnecki bleibt Mitglied des Parlaments. Die Entlassung richte sich nicht gegen Polen, hieß es. Das Land sei vielmehr eingeladen, sich mit einem neuen Kandidaten um das Amt zu bemühen. Czarnecki ist Mitglied der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

“Diese letzte Entgleisung hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht”, sagte Vizepräsidentin Evelyne Gebhardt (SPD). Czarnecki habe bereits verschiedene Male gegen Kollegen und Kolleginnen oder gegen die Europäischen Institutionen gehetzt.

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