November 7, 2018 / 5:35 PM / 13 days ago

Europas Konservative senden Warnung an Ungarns Fidesz-Partei

Finnish Prime Minister Juha Sipila meets with Hungarian Prime Minister Viktor Orban at the Prime Minister's official residence Kesaranta in Helsinki, Finland, November 7, 2018. Sipila receives European leaders who are to attend the European People's Party EPP congress in Helsinki. Lehtikuva/Martti Kainulainen/via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. NO THIRD PARTY SALES. NOT FOR USE BY REUTERS THIRD PARTY DISTRIBUTORS. FINLAND OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN FINLAND.

Helsinki (Reuters) - Die EVP-Parteien haben ihre gemeinsame Wertebasis unterstrichen und damit indirekt Ungarns Regierungspartei Fidesz mit einem Ausschluss aus der europäischen Parteienfamilie gedroht.

In einer am Mittwoch vom EVP-Kongress in Helsinki beschlossenen Resolution heißt es: “Populismus und extremer Nationalismus, Desinformation, Diskriminierung und Drohungen gegen die Rechtsstaatlichkeit sind die größten Gefahren für Freiheit und Demokratie in Europa seit dem Fall des Eisernen Vorhangs.” Alle EVP-Mitglieder und -Organisationen seien aufgefordert, diese Prinzipien zu respektieren, zu schützen und zu verbreiten. Auch wenn Ungarn in der Resolution nicht genannt wird, sei dies eine Warnung an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seiner Partei, sagten führende EVP-Vertreter.

In der Erklärung findet sich ein Abschnitt, in dem auch “akademische Freiheit” gefordert wird. Dies ist eine Anspielung auf das Vorgehen der ungarischen Behörden gegen die Central European University, die vom ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros gegründet worden war. Die Universität hat bereits angekündigt, Ungarn zu verlassen.

Seit dem Beschluss des Europäischen Parlaments im September, ein Sanktionsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, haben sich die Forderungen auch innerhalb der EVP verschärft, Fidesz aus den eigenen Reihen auszuschließen. EVP-Präsident Joseph Daul verteidigte aber, dass dies bisher nicht geschehen ist. Mit einem Ausschluss von Fidesz würden die Chancen der EVP sinken, erneut stärkste Fraktion im Europäischen Parlament bei der Europawahl 2019 zu werden.

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