January 23, 2019 / 12:01 PM / 10 months ago

EU-Kommission warnt vor Risiken von Verkauf von EU-Pässen

Specimens of the German new electronic passports are pictured during a presentation to the media in Berlin, Germany, February 23, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Brüssel (Reuters) - Der Verkauf von Staatsbürgerschaften und Visa an reiche Ausländer durch einige Mitgliedsstaaten begünstigt der EU-Kommission zufolge Steuervergehen und das organisierte Verbrechen.

Die von EU-Staaten aufgesetzten Programme brächten Risiken mit sich, erleichterten möglicherweise Geldwäsche sowie Korruption und bedrohten die Sicherheit, teilte die EU-Kommission in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie mit. Die Undurchsichtigkeit der einzelnen Verfahren und die kaum ausgeprägte Zusammenarbeit zwischen den 28 EU-Ländern vergrößere das Problem noch.

Die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Dauervisa fällt zwar in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten, doch sieht sich die EU-Kommission zuständig, da man mit einem europäischen Pass in alle anderen Mitgliedsstaaten reisen, sich niederlassen und Geschäfte betreiben darf. Derzeit bieten Bulgarien, Zypern und Malta ihre Staatsbürgerschaft zum Verkauf an. Für die sogenannten goldenen Pässe sind Investitionen von 800.000 Euro bis zwei Millionen Euro im jeweiligen Land nötig. Dabei sind Anforderungen der Kommission zufolge geringer als bei normalen Einbürgerungen. Zwanzig EU-Staaten bieten ähnliche Visa an.

Die Kommission machte keine Angaben zu den Einnahmen der Staaten durch den Handel. Sie stellte auch keinen Gesetzesvorschlag vor, um eventuellen Missbrauch zu bekämpfen. Stattdessen werde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende des Jahres einheitliche Regeln und Sicherheits-Checks für die Programme empfehlen soll. Das Europaparlament hatte vor fünf Jahren auf die Probleme in dem Bereich Aufmerksam gemacht.

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